Häupl: Kämpfen wir um unsere Werte, um unsere Haltung und um unsere Stadt!

Utl.: Zweite SPÖ Wien-Plakatwelle bei MitarbeiterInnenkonferenz
vorgestellt =

Wien (OTS/SPW) - "Die heutige Flüchtlings-Tragödie und die vielen
Tausenden Toten im Mittelmeer haben mich nachdenklich gestimmt, ob es
nicht das eine oder andere gibt, das wichtiger ist, als ein
Wahlkampf. Aber Wahlkampf ist kein Selbstzweck, sondern es handelt
sich um eine Auseinandersetzung über politische Grundideen und über
den Charakter handelnder Politiker", betonte der Wiener
SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Donnerstag bei
der SPÖ Wien-MitarbeiterInnenkonferenz im Museumsquartier. Er
vergegenwärtige sich Medienbilder aus Traiskirchen, wo eine Frau mit
ihrem kranken Kind zum Zaun gekommen sei und um Hilfe gebeten habe -
in der nächsten Einstellung habe dann ein Security-Mann die "Ärzte
ohne Grenzen" am Tor abgewiesen. "Das geht nicht, das geht einfach
gar nicht", unterstrich Häupl. Auch deshalb habe man beschlossen,
zusätzlich zur Erfüllung der Quote die Betreuung von 150 Familien,
150 unbegleiteten Minderjährigen und von allen unbegleiteten Kinder
zu übernehmen. "Und alles, was der FPÖ dazu einfällt, ist zu
behaupten, die ‚Roten’ wollen ein Geschäft mit den Flüchtlingen
machen. So viel Niedertracht auf einem Fleck ist nicht vorstellbar",
kritisierte Häupl.****

Bei den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen am 11. Oktober
müssten sich die WählerInnen entscheiden: "Man kann uns für Haltung
und Charakter wählen, man kann mich dafür wählen, man muss es nicht.
Die Frage ist: Wählt man Charakterlosigkeit und Opportunismus, wählt
man eine Partei, die Menschen gegeneinander aufhetzt und aus Not
politisches Kapital schlägt oder wählt man eine Partei, die Haltung
beweist und die Menschen zusammenführt. Keine Frage, wir stehen für
Menschlichkeit, und das schließt eine Regierungszusammenarbeit mit
der FPÖ entsprechend aus."

Hinsichtlich der inhaltlich-programmatischen Schwerpunkte der SPÖ
Wien im Wahlkampf strich Häupl die soziale Frage heraus: "Diese steht
im Zentrum all unserer Überlegungen, und das schließt die Frage ein:
Wie stehen wir zur Wirtschaft? Wir haben uns die Krise nicht
gewünscht, wir haben die Investitionen auf demselben Niveau
weitergeführt. In guten Zeiten haben wir real Schulden zurückgezahlt,
in schwierigen Zeiten investieren wir." Daher sei es unverständlich,
dass die Maastricht-Kriterien und damit verbunden der Stabilitätspakt
die Kreditaufnahme für nachhaltige Investitionen behindere. "Mit den
neun Milliarden Euro, die nach konservativer Schätzung im blauen
Hypo-Debakel verloren gegangen sind, hätten wir das Spitalsprogramm
sowie das Schul- und Kindergartenprogramm mit einem Schlag begleichen
können", so Häupl. Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich werde
man daher darauf drängen, nachhaltige Investitionen tätigen zu können
- so wie das übrigens auch die Chefin des Internationalen
Währungsfonds empfohlen habe. Daran angeschlossen stellte Häupl klar,
dass es mit ihm keine Privatisierungen der Wasserwerke, der Spitäler
und Gemeindewohnungen geben werde: "Solange ich Bürgermeister bin,
werden die Leistungen der Daseinsvorsorge nicht privatisiert."

Es sei bezeichnend, dass ausgerechnet die "soziale Heimatpartei" FPÖ
bei Sozial-Themen, Integration oder Frauenförderung "verlässlich"
dagegen stimme: "Und zwar gegen den Pflegefonds, gegen die
Mindestsicherung, gegen die Bankenabgabe, gegen Lohn- und
Sozialdumping, gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit, gegen die Senkung der Maklergebühren und
selbst gegen die tägliche Turnstunde. Und das will die soziale
Heimatpartei sein?" Man werde zwar mit der ÖVP nicht den Sozialismus
einführen, aber wenn sich dort jemand auf die christliche Soziallehre
besinne, sei auf Regierungsebene viel zu bewegen.

Das Bildungsthema wiederum sei genauso wichtig wie Fragen der
Wirtschaft und Wohnpolitik. So sei es kein Zufall, dass 50 Prozent
der Menschen, die arbeitslos sind, nur Pflichtschulabschluss haben.
"Die Bildungsfrage ist für uns Teil der sozialen Frage. Darum ist der
Kindergarten in Wien die erste Bildungseinrichtung und keine
Kindergarderobe. Daher gibt es bereits im Kindergarten in Wien ein
pädagogisches Konzept und ein verpflichtendes Kindergartenjahr",
erläuterte Häupl. Für die SPÖ Wien stehe weiters fest, dass Kinder
möglichst rasch Deutsch lernen, um möglichst rasch in ihre
Stammklassen integriert zu werden. Darum forciere man auch die
gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen mit verschränktem
Schulunterricht und einen fairem Leistungsmodell.

Die Humanität einer Gesellschaft erkenne man auch am Umgang mit den
älteren Menschen. Hierbei gehe es der SPÖ Wien um die Sicherung der
Pensionen und um eine zeitgemäße Gesundheits- und Pflegepolitik. Hier
löse die Wiener SPÖ ihre Versprechen ein. Im Pflegebereich wurden die
großen Einheiten aufgelöst und kleinere Geriatriezentren
verwirklicht: "Heuer gibt es zehn neue Geriatriezentren. So halten
wir unsere Beschlüsse, auch in Bezug auf die Spitalsreform ein! Wir
machen das! Man kann sich auf uns verlassen!"

In einer Großstadt wie Wien gehe es auch um die Erhaltung der
Diversität der Kultur und Vielfältigkeit. Bei aller Vielfalt sei
Respekt und Rücksichtsnahme für das Zusammenleben in einer "so tollen
Stadt wie Wien unerlässlich. Denn kein Mensch will respektlos
behandelt werden", so Häupl.

Abschließend stimmte der Bürgermeister die FunktionärInnen auf die
bevorstehende Wahl am 11. Oktober ein: "Wir sind die größte
sozialdemokratische Familie. Nützen wir das aus, reden wir mit den
Leuten. Damit man am Wahlabend nicht gegen die Sozialdemokratie
reagieren kann. Daher: Kämpfen wir um unsere Werte, um unsere Haltung
und um unsere Stadt!" Hierbei gehe es auch um die Frage, ob eine FPÖ,
die nur die Menschen gegeneinander aufhetze, diese Stadt ins 21.
Jahrhundert führen soll: "Glaubt ihr im Ernst, dass einer als
Bürgermeister besser ist, der sich von einer Wahrsagerin beraten
lässt, als einer, der in schwierigen Zeiten bewiesen hat, dass er für
diese Stadt arbeiten kann?", schloss Häupl.

Im Anschluss an die Rede des Bürgermeisters stellte Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Georg Niedermühlbichler die zweite
Welle der SPÖ Wien-Plakatkampagne für die Wiener Landtags- und
Gemeinderatswahl vor - nachdem in den letzten beiden Wochen Probleme
und Herausforderungen offen angesprochen wurden, stehen nun die
Lösungen im Vordergrund: Investitionen in neue Arbeitsplätze, der Bau
neuer Gemeindewohnungen, die Ausbildungsgarantie für junge Menschen
und ein dichtes soziales Netz.

HINWEIS: Auf www.flickr.com/photos/spoewien/ steht laufend
aktualisiertes Fotomaterial zum Download bereit.
(Schluss) tr/nk

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