Karas: Privatisierung der Wasserversorgung durch TiSA oder TTIP ausgeschlossen

Utl.: EU-Handelskommissarin Malmström stellt gegenüber Karas
klar: Öffentliche Dienstleistungen von Handelsverträgen
ausgenommen =

Wien, 26. August 2015 (OTS) EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström hat gegenüber dem Europaabgeordneten Othmar Karas
klargestellt, dass öffentliche Dienstleistungen von
Handelsverträgen ausgenommen sind. Karas hatte in einer
parlamentarischen Anfrage von Malmström Klarstellung
gefordert, welche Auswirkungen das geplante internationale
Dienstleistungsabkommen TiSA auf Dienste der Daseinsvorsorge
wie die Wasserversorgung hat. ****

"Eine Privatisierung der Wasserversorgung durch TiSA oder
TTIP ist ausgeschlossen. In den EU-Verträgen ist zweifelsfrei
festgeschrieben, dass Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge
wie Wasser, Spitäler oder Müllabfuhr Sache der Mitgliedstaaten
sind. Das ist europäisches Verfassungsrecht, das durch einen
Handelsvertrag nicht geändert werden kann", betonte Karas
heute in Wien.

Malmström erklärte in der Beantwortung von Karas'
parlamentarischer Anfrage, dass "die EU öffentliche
Dienstleistungen bei ihren in Handelsverhandlungen
eingegangenen Verpflichtungen stets ausgenommen" hat. Sie wies
auch darauf hin, dass öffentliche Dienstleistungen, die von
manchen Mitgliedstaaten bereits privatisiert wurden, wieder
von der öffentlichen Hand übernommen werden können. "Diese
Abkommen hindern die Staaten nicht daran", so Malmström.

Karas erinnerte auch an die Anfang Juli vom Europäischen
Parlament beschlossene Präzisierung des Verhandlungsmandats
für das Handelsabkommen TTIP mit den USA. Der Beschluss stellt
klar, "dass nationale und zuständige lokale Behörden auch
weiterhin (...) das uneingeschränkte Recht haben, (...)
Inauftraggabe, Organisation, Finanzierung und Erbringung
öffentlicher Dienstleistungen einzuführen, zu erlassen,
beizubehalten oder aufzuheben", so der Text des Europäischen
Parlaments.

"Es gibt keinen Grund zur Beunruhigung. Das EU-Parlament
hat das letzte Wort bei Handelsverträgen. Eine Privatisierung
der Wasserversorgung wird es mit uns nicht geben", so Karas.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627,
othmar.karas@ep.europa.eu
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
daniel.koster@ep.europa.eu

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