Stronach/Lugar fordert Konsequenzen für jahrelange Regierungslüge bei der Arbeitslosenstatistik

Utl.: Politikerhaftung gefordert – Asylfrage können nur gesicherte
Schutzzonen in Herkunftsländern lösen =

Wien (OTS) - "Wenn der Vizekanzler die Regierung als "ganz leichte
Schwindler" bei der Arbeitslosenstatistik bezeichnet, die bewusst
Zahlen geschönt hat, dann ist das die Untertreibung des Jahres! Die
Regierung hat über Jahre hinweg gelogen - das ist ein schwerwiegender
Schaden am Volksvermögen und schlichtweg ein Skandal", kritisiert
Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die Aussagen von ÖVP-Chef
Reinhold Mitterlehner im ORF-Sommergespräch und fordert eine
Politikerhaftung: "Nicht nur Beamte, auch die Regierenden sollen
richtige Angaben machen müssen - bei grob fahrlässigen Handlungen
müssen Konsequenzen folgen!", so Lugar.

Nachhilfebedarf für Mitterlehner ortet der Team Stronach Klubobmann
auch in der Asylfrage, denn "scheinbar hat der Vizekanzler das
Prinzip der Schutzzonen falsch verstanden", so Lugar. Und weiter:
"Wir müssen die Flüchtlingsströme dort unterbinden, wo sie entstehen.
Nur gesicherte Schutzzonen in den Herkunftsländern bringen Vorteile
für alle Seiten - denn wir können nicht endlos Zeltstädte bauen, das
wird auch der neue "Quartierjäger" Konrad bald einsehen müssen."

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