Sondersitzung des Nationalrats am 1. September um 11.00 Uhr

Utl.: Themen: Quartiere für Asylsuchende - Durchgriffsrecht des
Bundes,
ESM-Erklärung des Finanzministers =

Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am 1. September 2015 um 11.00 Uhr
zu einer außerordentlichen Tagung (Sondersitzung) zusammen. Grund
dafür ist die Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen über ein
Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von
hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ("Durchgriffsrecht"), das am 1.
Oktober 2015 in Kraft treten soll.

Erklärungen zum Durchgriffsrecht

Der Antrag wird in der Sitzung eingebracht, dazu gibt jeweils ein
Regierungsmitglied der beiden Koalitionsparteien eine Erklärung ab,
über die auch eine Debatte stattfindet. In einer weiteren Sitzung
wird die Präsidentin die Initiative einem Ausschuss - voraussichtlich
dem Verfassungsausschuss - zuweisen, der eine Sitzung am 16.
September geplant hat. Nach Beendigung der Ausschussverhandlungen
sollen die Maßnahmen zur Unterbringung der Flüchtlinge in der ersten
regulären Sitzung des Nationalrats am 23. September diskutiert
werden. Auch der Bundesrat muss sich noch vor Anfang Oktober mit der
Materie befassen. In beiden Fällen ist eine Beschlussfassung mit
Zweidrittel-Mehrheit notwendig, die Länderkammer hat in diesem Fall
sogar ein absolutes Vetorecht, weil in die Kompetenzen der
Bundesländer eingegriffen wird.

ESM-Erklärung durch Finanzminister Schelling

Nachdem der ESM-Unterausschuss am 18. August den Finanzminister
ermächtigt hat, dem Griechenland-Hilfspaket zuzustimmen, wird in der
Sitzung am 1. September auch Hans Jörg Schelling eine Erklärung
hinsichtlich der Gewährung von Finanzhilfe abgeben. Auch daran
schließt sich eine Debatte an.

Ministerrat und Pressefoyer im Parlament

Aufgrund der Nationalratssitzung tagt auch der Ministerrat im
Parlament voraussichtlich um 09.00 Uhr. Zum anschließenden
Pressefoyer im Empfangssalon sind die VertreterInnen der Medien
herzlichst eingeladen. (Schluss) jan

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