NEOS-Forderung nach Flüchtlingskoordinator wird endlich übernommen

Utl.: Niki Scherak: "Wir begrüßen, dass die Sommergespräch-Forderung
von Matthias Strolz von der Regierung übernommen wird" =

Wien (OTS) - Die Forderung von NEOS nach einem Flüchtlingskoordinator
dürfte bei den Regierungsparteien auf offene Ohren gestoßen sein.
Beim heutigen ORF Sommergespräch wird Vizekanzler Mitterlehner - nach
Informationen der Tageszeitung "Die Presse" - einen
Flüchtlingskoordinator präsentieren. "Natürlich freut es uns, wenn
Vorschläge von uns übernommen werden. Das zeigt, dass wir seriöse
Politik betreiben", so NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak.
"Doch dieser Entschluss kommt wieder einmal reichlich spät. Vor
Wochen hat unser Obmann Matthias Strolz die Einsetzung eines solchen
Flüchtlingskoordinators gefordert."

In der jüngeren Vergangenheit sind weitere Forderungen von NEOS,
beispielsweise die Übergabe der Asylagenden in Bundeskompetenz, von
den Regierungsparteien mit Verzögerung übernommen worden. "Die
Regierung müsste nicht jedes Mal auf ein Interview oder einen
Fernsehauftritt von einem NEOS Politiker warten", so Scherak weiter.
"Es ist Zeit, dass sich die konstruktiven politischen Kräfte an einen
Tisch setzen und die Schwierigkeiten, denen man sich in diesem Land
aktuell zweifelsohne stellen muss, endlich ansprechen und lösen. Die
Bevölkerung hat die politischen Animositäten zwischen den
Regierungsparteien satt. Wir brauchen keinen schweigenden Kanzler und
keine Innenministerin, die immer neue Ausreden für ihr Versagen
findet. Das werden die Wählerinnen und Wähler und wir nicht mehr
tolerieren."

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEK

print