Wien (OTS) - Das täglich offenbarte Totalversagen des
Innenministeriums hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr zu ertragen
ist: "Tag für Tag sehen wir, wie das Innenministerium - ob bewusst
oder aus Unfähigkeit - an den grundlegendsten Aufgaben scheitert",
erklärt Christian Oxonitsch, Bundesvorsitzender der Kinderfreunde.
"Seit Monaten ist ein halbwegs geordnetes Zusammenleben nur durch die
unzähligen Initiativen von Privatpersonen und Organisationen der
Zivilgesellschaft möglich - eine Verbesserung der Situation durch die
Innenministerin ist nicht in Sicht", so Oxonitsch weiter.
Innenministerin Mikl-Leitner solle sich eingestehen, dass sie an
dieser komplexen Herausforderung gescheitert sei und den Platz für
Politiker/innen mit echter Lösungskompetenz freimachen: "Sie haben
lange genug versagt, Frau Ministerin, treten Sie zurück!"
Den ganzen Sommer hindurch haben die Kinderfreunde gemeinsam mit
vielen anderen Organisationen im Rahmen des Projekts "connect" an
mehreren Standorten die Lücken gefüllt, die durch das tägliche
Scheitern des Innenministeriums verursacht wurden: "Es fehlt den
Flüchtlingen in Traiskirchen am Notwendigsten - Lebensmittel,
medizinische Versorgung, Schlafplätze, Privatsphäre sowie sinnvolle
Beschäftigung werden vom Innenministerium nicht im notwendigen Ausmaß
angeboten. Daher springen viele Organisationen ein und helfen den
Menschen, weil es in einem Land wie Österreich selbstverständlich
sein muss, dass Flüchtlinge - und allen voran Kinder - angemessen
versorgt werden", so Oxonitsch.
Der vernichtende Bericht von Amnesty International habe erneut
aufgezeigt, dass die Betreuung durch das Ministerium und die
profitorientierte Betreiberfirma ORS unserer Republik nicht würdig
ist. "Es ist sehr löblich, dass die Zivilgesellschaft diese
Versäumnisse ausgleicht und wir sind jedem einzelnen Menschen in
diesem Land dankbar, der oder die mithilft, das Leben der Flüchtlinge
erträglicher zu machen. Aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an
dem wir den Staat und seine Verantwortlichen in die Pflicht nehmen
müssen. Und wenn es eine Ministerin seit vier Monaten nicht schafft,
diese Menschen unterzubringen, obwohl die Fluchtbewegungen seit über
einem Jahr absehbar waren, dann muss man sagen: Entweder kann sie das
Problem nicht lösen, oder sie will es nicht. In beiden Fällen ist ein
Rücktritt der einzig logische Schritt", so Oxonitsch abschließend.
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