Ostermayer zu Dublin-Klage: Kein Zwist in der Bundesregierung

Wien (OTS) - Zur Frage der von Innenministerin Mikl-Leitner ins Spiel
gebrachten möglichen Klage beim EuGH gegen die Dublin-Asylregeln hält
der für Verfassungsfragen in der Bundesregierung zuständige Minister
Dr. Josef Ostermayer fest: "Ich bin mit Justizminister Brandstetter
einer Meinung, dass man mit einer solchen Untätigkeitsklage keine
Quoten durchsetzen kann. Im Übrigen hat die Kommission den
Mitgliedsstaaten bereits einen Vorschlag unterbreitet. Dort, wo es
rechtlich begründbar ist und konkrete Auswirkungen hat, wie im Fall
der Klage gegen die Atombeihilfe Hinkley Point, zögern wir nicht
rechtliche Schritte zu ergreifen. Auch der Verfassungsdienst im
Bundeskanzleramt, der die Republik Österreich vor dem EuGH vertritt,
hat in seiner Stellungnahme festgehalten, dass die Bestimmung, auf
die sich das Gutachten beruft, zu allgemein und unklar ist, um
realistische Erfolgsaussichten zu haben.‎ Justizminister Brandstetter
hat ebenfalls festgestellt, dass eine Klage nicht notwendig sein
wird."
"Politische Fragen und Herausforderungen können sinnvollerweise nur
auf politischer Ebene gelöst werden. Hier hat die Innenministerin die
Unterstützung der gesamten Bundesregierung", so Ostermayer
abschließend.

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