Fahndungserfolg der Wiener Polizei im Jänner entpuppt sich als inszenierte Geschichte - mindestens zwei Festgenommene waren tschechische Polizisten
Utl.: Fahndungserfolg der Wiener Polizei im Jänner entpuppt sich als
inszenierte Geschichte - mindestens zwei Festgenommene waren
tschechische Polizisten =
Wien (OTS) - Sichtlich mit stolz präsentierte die
Landespolizeidirektion Wien am Morgen des WKR-Ball einen
vermeintlichen Fahndungserfolg auf Twitter. Unter dem Tweet: "6
Festnahmen auf der A4 - Tschechischer Reisebus mit schwerer
Bewaffnung #Akademikerball @offensive_nowkr #nowkr" ein Foto von
Klappmessern, Pfefferspray, Schlagring und Feuerzeugbenzin. Auch
andere Medien bis hin zum ORF übernahmen diese Darstellung.
Schon damals gab es Kritik, dass die Wiener Polizei - ohne
Ermittlungen - die verhafteten vermeintlich gewaltbereiten Tschechen
per Hashtag der Offensive NOWKR zuordnete, die man am Tag zuvor nach
dem sogenannten Mafiapragraphen wegen Bildung einer kriminellen
Organisation angezeigt hat.
Zudem vergaß die Presseabteilung der Landespolizeidirektion ein
wichtiges Detail zu kommunizieren. Die Verhafteten, die die Waffen in
den tschechischen Kleinbus geladen hatten, waren - wie Akten der
Prager Staatsanwaltschaft nun belegen - keine antifaschistischen
Demonstranten, sondern verdeckte Ermittler der tschechischen Polizei.
Der Sprecher der Landespolizeidirektion Wien, Roman Hahslinger, hat
Wien anders gegenüber mittlerweile eingestanden, dass mindesten 2
(andere Quellen sprechen sogar von 4) der 6 verhafteten Tschechen,
Polizisten waren.
Dazu Wien anders Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich: "Es ist
völlig unglaubwürdig, dass die verdeckten Ermittler sich nicht
spätestens bei der ersten Einvernahme als Polizisten zu erkennen
gegeben haben." Nach Auskunft der LPD Wien wurde der Kleinbuss bei
einer Routinekontrolle, ohne Hinweis der tschechischen Kollegen,
aufgegriffen. Dazu Ulbrich weiter: "Dass tschechische Polizisten als
Agent Provocateurs Waffen nach Österreich auf die WKR-Demo bringen,
ohne dass die heimischen Behörden davon wissen, ist ein Skandal."
Inakzeptabel ist aber auch die Strategie der Polizei,
antifaschistische und andere politische Gruppierungen mit Gewalt in
Verbindung zu bringen. Im vorliegenden Fall bedeutet das, dass die
Polizei die Waffen der Demonstranten zu Demos selber mitgebracht hat
und die Öffentlichkeit darüber falsch informieren musste.
Es ist seitens der Polizei völlig unseriös, per Presseaussendung über
Verhaftungen und Anzeigen wegen Bildung einer kriminellen
Organisation zu informieren, dabei aber zu verschweigen, dass die
schwer bewaffneten vermeintlichen Mitglieder der vermeintlichen
kriminellen Organisation NOWKR in Wirklichkeit Polizisten sind.
Wien anders fordert die Landespolizeidirektion dazu auf, den
Sachverhalt auch auf Twitter umgehend richtig zu stellen und per
Presseaussendung die Medien über die falsche Darstellung im Jänner zu
informieren.
Dazu Wien anders Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich weiter: "Die
Exekutive hat die Öffentlichkeit tendenziös informiert und selbst
jetzt, wo die Fakten klar auf dem Tisch liegen, diese
Falschinformationen bislang nicht richtig gestellt. Offensichtlich
hat man aus dem Ermittlungs-Fiasko rund um den sogenannten
Tierschützerprozess nichts gelernt." Die Öffentlichkeit hat
jedenfalls ein Recht auf vollständige Aufklärung des Sachverhalts.
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