Staatsanwaltschaft Wien ignoriert antisemitische Verhetzung

Utl.: IKG fordert Anwendung des Weisungsrechts =

Wien (OTS) - Auf der Facebookseite der Organisatoren einer
Demonstration zum Al-Quds Tag am 11.07.2015 war eine Zeichnung
ersichtlich, bei der Muslime mit Eimern Wasser auf einen in einer
Grube sitzenden orthodoxen Juden schütten. Die Übersetzung der
Überschrift lautete, dass, wenn nur jeder Moslem ein Glas Wasser
nehmen würde, ganz Israel untergehen würde.

Diese Karikatur und die Hetze auf der Veranstaltung wurden von allen
Parlamentsparteien verurteilt. In der Folge wurde die Karikatur von
der Website entfernt.

Laut Staatsanwaltschaft wurde nun die Anzeige zurückgelegt "weil die
Karikatur nicht gegen eine Personengruppe gerichtet sei und kein
Aufruf zu einer strafbaren Handlung vorliegt".

"Diese Argumentation und Vorgangsweise der Staatsanwalt ist leider
kein Einzelfall, steht im Gegensatz zu den Distanzierungen der
Parlamentsparteien und ermuntert zu weiterer Hetze", zeigt sich der
Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch,
befremdet.
Die Israelitische Kultusgemeinde fordert daher, dass in derartigen
Fällen, wenn nötig, vom Weisungsrecht gegenüber der
Staatsanwaltschaft Gebrauch gemacht wird.

Oskar Deutsch
Präsident
Israelitische Kultusgemeinde Wien/
Israelitische Religionsgesellschaft

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