Skandal: Antisemitischer Aufruf zum Judenmord am „Al-Quds-Tag" bleibt ohne Folgen

Utl.: Einstellung der Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft - ÖIG
ist schockiert über erneute Verharmlosung von Antisemitismus =

Wien (OTS) - Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft ist
schockiert über die neuerliche Verharmlosung von Antisemitismus durch
Österreichs Justiz. Im Vorfeld des islamistischen "Al-Quds-Tages",
der vom Iran weltweit inszeniert wird, hatten die Organisatoren auf
ihrer Facebook-Seite "Internationaler Al-Quds-Tag Wien - Free
Palestine" offen antisemitische Hetze betrieben. Gepostet wurde der
Satz "Jeder Muslim bekommt einen Kübel Wasser, Israel bekommt eine
Flut" und eine Karikatur, in der Muslime einen Juden in einer Grube
ertränken. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.

Die Begründung der Wiener Staatsanwaltschaft ist für die ÖIG nicht
nachvollziehbar. Staatsanwaltschaft-Sprecherin Nina Bussek erklärte
gegenüber dem ORF, dass die Anzeige mangels Anfangsverdacht
zurückgelegt worden sei, auch weil die Karikatur nicht gegen eine
Personengruppe gerichtet sei und kein Aufruf zu einer strafbaren
Handlung vorliege. Die Karikatur warb jedoch eindeutig und
unverkennbar für den Mord an Juden (Abbildung eines Orthodoxen) und
Israelis (Abbildung der Fahne).

ÖIG-Präsident Richard Schmitz fordert eine Überprüfung der
Entscheidung der österreichischen Justiz: "Es ist mehr als
besorgniserregend, wenn übelste antisemitische Hetze gegen Jüdinnen
und Juden, oftmals getarnt als 'Kritik' gegen den Staat Israel, ohne
Konsequenzen bleibt. Insbesondere gilt das im konkreten Fall, wo
eindeutig zum Ertränken, sprich zum Ermorden von Juden aufgerufen
wird. Und das in einer Zeit, in der Juden in Europa bei
islamistischen Terroranschlägen getötet werden, weil sie Juden sind.
Ich appelliere auch inbesondere an jene Politiker, die den
Al-Quds-Marsch im Juli zurecht als antisemitisch veruteilt haben,
ihren Worten auch Taten zur Bekämpfung des Antisemitismus folgen zu
lassen."

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