NEOS: Niederösterreich zweckentfremdet dreist die GIS-Gebühr

Utl.: Niko Alm: "Wenn Pröll das Geld ausgeht, soll er dafür gerade
stehen" =

Wien (OTS) - Niederösterreich erhöht zum 1.September die
Rundfunkgebühren über die sogenannte Landesabgabe. Die Landesabgabe
fließt nicht an den ORF, sondern direkt in die Taschen der
Landesregierungen. "Durch diese fortgesetzte Zweckentfremdung der
GIS-Gebühr beweist mit Erwin Pröll ein weiterer Landeshauptmann, dass
er nicht die nötige Verantwortungskultur für den Umgang mit
Steuergeld besitzt", stellt NEOS-Mediensprecher Niko Alm mit Bedauern
fest.

Regelmäßig und in verschiedenen parlamentarischen Initiativen hatte
NEOS eine Evaluierung der GIS-Gebühr angeregt. Denn die Gebühr werde
durch die Digitalisierung immer weniger treffsicher. So hatte der
VwGH erst im Juli bestätigt, dass die gängige Praxis des Einhebens
der GIS-Gebühr auf internetfähige Geräte inakzeptabel war. Viel
schwerer aber wiege die Zweckentfremdung von Teilen der Gebühr durch
"Landesabgaben" in unterschiedlicher Höhe. Auch hier sollen
Hebelsätze gemäß NEOS-Antrag kurzfristig zumindest auf das gleiche
Niveau nach unten angepasst werden, um zumindest diese
Ungerechtigkeit auszugleichen.

Oft werde die Unantastbarkeit der GIS-Gebühr damit gerechtfertigt,
dass der ORF für seine journalistische Arbeit besonders langfristige
politische Unabhängigkeit benötige. Dass die GIS dabei offensichtlich
nicht geholfen habe, zeige sich in den Gremien und
Führungspositionen, die im ORF parteipolitisch besetzt werden. "Die
Zeit ist überreif für eine neue Form der Medienförderung", nähert
sich Alm dem Abschluss, "Machen wir uns nichts vor, die GIS ist eine
bequeme Möglichkeit, einen großen Budgetposten außerhalb des Budgets
zu lagern. Falls daran je Zweifel bestanden haben, beweist Erwin
Pröll jetzt, dass es sich bei der GIS-Gebühr im Grunde um eine
bequeme Extrasteuer handelt."

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