Korun: 48-Stunden Festnahme von Schutzsuchenden beenden

Utl.: Grüne: Misere in Traiskrichen durch Öffnung von Kasernen und
Bundesgebäuden endlich lösen =

Wien (OTS) - "Es ist schikanös und obendrein absurd, dass Menschen
"festgenommen" werden, die ohnehin freiwillig nach Traiskirchen
kommen, um dort ihren Asylantrag stellen. Denn diese wollen ja
dortbleiben - sie dann auch noch in Bussen und am Asphaltplatz davor
festzuhalten, wo sie essen und auch schlafen müssen, ist unwürdig und
vollkommen sinnbefreit" kritisiert Alev Korun,
Menschenrechtssprecherin der Grünen, das Vorgehen des
Innenministeriums.

Laut heutigem Bericht im Standard werden neu ankommende
Schutzsuchende nun in und rund um Reisebusse auf dem Gelände der
Sicherheheitsakademie Traiskirchen festgehalten. "Wegen der von
Mikl-Leitner eingeführten Pauschal-Festnahme ab Ankunft können sie
sich dort die ersten zwei Tage, manchmal angeblich auch länger, nicht
wegbewegen - und das bei brütender Hitze", beanstandet Korun.

"Die Innenministerin muss diese schikanöse und zudem EU-rechtswidrige
Weisung, alle Schutzsuchenden bei Antragstellung pauschal für 48
Stunden festzunehmen, aufheben. Stattdessen sollte sie die Energie
vielmehr in die Öffnung von leerstehenden Kasernen und Bundesgebäuden
investieren. Diese wurden immer noch nicht in ausreichendem Ausmaß
geöffnet, inzwischen müssen Menschen in Postbussen ausharren. Die
Innenministerin kann zusammen mit dem Verteidigungsminister für eine
rasche Öffnung und Nutzung von Kasernen sorgen und so Abhilfe
schaffen" erläutert Korun.

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