NEOS: Schizophrene ÖVP will gleichzeitig Steigbügelhalter und Kontrollpartei sein

Utl.: NEOS-Wien-Kandidat Markus Ornig: "WK und LK sind Hort der
Instransparenz =

Wien (OTS) - "Einerseits biedert sich die ÖVP bei jeder Gelegenheit
der SPÖ als Steigbügelhalter an, andererseits versucht sie jetzt so
kurz vor der Wahl, sich zur Kontrollpartei hochzustilisieren. Das ist
schon sehr befremdlich, wenn man daran denkt, wie die ÖVP in den
Institutionen in Wien agiert, wo sie sogar die absolute Mehrheit hat:
Sowohl Wirtschaftskammer als auch Landwirtschaftskammer haben
keinerlei Kontrollorgane und sind ein Hort der Intransparenz. Auch
die ÖVP-regierten Bundesländer wie Ober- und Niederösterreich sind
nicht gerade für ihre Offenheit bekannt. Da fragt man sich schon, ob
die ÖVP an Schizophrenie leidet", erklärt Markus Ornig,
Stellvertreter der NEOS-Wien-Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger,
angesichts der Ansage der Wiener ÖVP, sie sehe sich selbst als
Kontrollpartei.

"Dass diese Aussagen reines Wahlkampfgeplänkel sind, hinter denen
nichts steht, sieht man, wenn man sich das Abstimmungsverhalten der
Wiener ÖVP-Abgeordneten im Parlament ansieht: Dort haben sie nämlich
gegen unser Transparenzgesetz gestimmt", berichtet Ornig. Einmal mehr
fordert NEOS, dass der politische Apparat bei sich selbst zu sparen
beginnen muss: "Egal, mit wem man spricht: Die Wienerinnen und Wiener
haben genug davon, dass sich die Landespolitk nur mit sich selbst
beschäftigt. Wir fordern daher die Streichung der nicht amtsführenden
Stadträte, die Halbierung der Mitglieder in der Gemeinde- sowie in
der Bezirksvertretung, außerdem die Kürzung der Parteienförderung um
die Hälfte und vieles mehr."

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