Wien (OTS) - "Im Juli 2015 hat eine engagierte Bürgerinitiative eine
Petition betreffend 'Änderung des derzeit geltenden
Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der
Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und
Anwartschaftsberechtigten' im Parlament zur Begutachtung des
Ansinnens eingebracht. In einer nunmehr veröffentlichten
Stellungnahme von Bundesminister Hundstorfer zu der von mir
unterstützten Petition wird einleitend festgehalten, dass er nicht
zuständig sei, um anschließend die 2012 beschlossene Novelle des PKG
regelrecht in den Himmel zu loben. Aber vielleicht sollten wir ihm
dies nachsehen, da er ja angeblich wieder einmal für eine wichtige
Angelegenheit nicht zuständig ist", so der freiheitliche
Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer heute.
"Diese Novelle hat nur einen einzigen minimal positiven Effekt
gebracht, den die ÖVP-Seniorensprecherin wie folgt beschrieb: 'Durch
die vorgelegte Novelle könnten die Verluste der Leistungs- und der
Anwartschaftsberechtigten in Zukunft geringer gehalten werden.'
Darauf - 'Verluste geringer zu halten' - ist unsere Bundesregierung
noch besonders stolz, aber wenn man sich seine Ziele nicht allzu hoch
steckt, dann kann man eben bald einmal einen zweifelhaften Erfolg für
sich verbuchen", so Neubauer weiter. Jeder Wechsel in eine andere
Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (VGR) sei mit Verlusten
verbunden und die höchsten Verluste seien beim Wechsel in die
sogenannte Sicherheits-VGR zu tragen, wobei auch dort nur die erste
Rentenauszahlung garantiert sei - ohne Erhaltung der Kaufkraft.
"Es fehlen in der Novelle die Haftungsübernahme durch den Staat bei
Verlust in den Pensionskassen, die Möglichkeit, die Kasse zu
wechseln, die Möglichkeit eines Wechsels in eine betriebliche
Kollektivversicherung sowie die Einräumung der Möglichkeit, sich das
veranlagte Kapital auch auszahlen zu lassen. Hätte die
Bundesregierung vor Beschlussfassung der Gesetzesvorlage diese
freiheitlichen Vorschläge berücksichtigt, dann hätten wir jene
Reform, die die betroffenen Menschen dieses Landes so dringend
benötigt hätten", betont Neubauer.
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