Instrumente Direkter Demokratie als Reformmotor für aufgeschobene Probleme nutzen
Utl.: Instrumente Direkter Demokratie als Reformmotor für
aufgeschobene Probleme nutzen =
Wien (OTS) -
Tief enttäuscht zeigt sich heute der Dritte Präsident des
Nationalrates Ing. Norbert Hofer über das Verhalten der
Koalitionsparteien anlässlich der unlängst präsentierten Vorschläge
der Regierungsparteien für den Schlussbericht der parlamentarischen
Enquete-Kommission zur Stärkung der Direkten Demokratie in
Österreich. Die Zeit dafür sei noch nicht reif, hieß es trocken. "In
Wahrheit haben die Koalitionsparteien Angst vor dem Wähler", ist
Hofer überzeugt, denn die Bürger seien durchaus in der Lage,
verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen.
"Ich fordere die Regierungsparteien auf, ihre ablehnende Haltung zu
überdenken. Die FPÖ hält an der Umsetzung der Direkten Demokratie in
Österreich unbeirrt fest", betont Hofer. Diese werde nach Wahlen auf
Bundesebene auch Verhandlungsbasis für den Eintritt in eine Koalition
- mit welcher Partei auch immer - sein. Nur so könne der Stillstand
in wesentlichen Reformfragen beendet werden, ist sich Hofer sicher:
"Die Blockadehaltung von bisherigen Nutznießern überalterter,
ineffizienter und teurer Machtstrukturen muss mit
direktdemokratischen Instrumenten durchbrochen werden!"
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