SPÖ-Laimer: „ÖVP ist bestrebt die Armut zu verstärken – nicht mit uns!“

Utl.: Schwarz-weiß-Malerei der ÖVP dividiert Gesellschaft
auseinander =

St. Pölten (OTS) - Die innerhalb der ÖVP immer lauter werdenden
Stimmen Arme noch ärmer zu machen verurteilt Robert Laimer,
Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, aufs Schärfste: "Die ÖVP stellt
Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose als Sozialschmarotzer in der
Hängematte hin, möchte jenen Ärmsten in unserer Gesellschaft ihren
letzten Rettungsring nehmen, anstatt endlich die unendlichen Vermögen
mit zumindest geringsten Prozentsätzen zu besteuern, was ungleich
mehr Effekt fürs Budget hätte."

Schelling stelle das deutsche Hartz IV-Modell als das Aushängeschild
vor den Vorhang. Dass von vielen Experten kritisiert würde, dass
Menschen dadurch in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt würden und
die Anzahl der "working poor" steige, verschweige er dabei. 15.000
Mindestsicherungsbezieher in NÖ, dies entspricht nicht einmal einem
Prozent der Bevölkerung Niederösterreichs, würden hier laufend von
ÖVP-Seite provoziert und stigmatisiert, darunter viele behinderte
Menschen und Kinder, die sich, mangels Lobby, nicht wehren könnten.
Unter diesen BezieherInnen würden sich zudem bereits viele
NiederösterreicherInnen befinden, die sogenannte "Aufstocker" seien,
also von ihrem Arbeitsverdienst nicht leben könnten. Diese Angriffe
seien einer Regierungspartei unwürdig und zeigen, dass "Solidarität"
aus dem Wortschatz der ÖVP längst gestrichen wurde und hier die
Gesellschaft in Arm und Reich auseinanderdividiert werden soll. Viel
wichtiger, als Menschen ihre letzte Existenzgrundlage abspenstig
machen zu wollen, wäre die Investition in Arbeitsmarktpakete und
Investitionsprogramme, um einer steigenden Arbeitslosigkeit Herr zu
werden.

Natürlich wäre auch die SPÖ NÖ dafür, dass sich Arbeit wieder lohnen
müsse, daher fordert Laimer abschließend: "Wir benötigen dringend
einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro, ein Ende von
prekären Arbeitsverhältnissen und unbezahlten Praktika. Unser
Anliegen muss es sein den Lebensstandard zu steigern - nicht soziale
Schieflagen zu provozieren und eine Abwärtsspirale im Lohnsektor zu
erzeugen! Auch die Wirtschaft würde davon profitieren, wenn sich die
NiederösterreicherInnen mehr leisten könnten. Kleine und mittlere
EinkommensbezieherInnen würden das Meiste zur wirtschaftlichen
Prosperität beisteuern!"

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