ÖH Uni Wien: Demonstrationsfreiheit gilt auch für Geflüchtete!

Utl.: Studierendenvertretung meldet Kundgebung gegen
Demonstrationsverbot in Traiskirchen an und fordert bessere
Lebensbedingungen für Flüchtlinge =

Wien (OTS) - "Das Demonstrationsrecht darf nicht von
Staatsbürger_innenschaft und Aufenthaltsstatus abhängig sein, auch
Refugees haben das Recht, ihre Meinungen auf die
 Straße zu tragen!",
kritisiert das Vorsitzteam der Österreichischen
Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien das Verbot der für
Sonntag angemeldeten Demonstration für die Rechte Geflüchteter. "Wir
wollen mit den Geflüchteten sowie solidarischen Anwohner_innen und
Anreisenden in Traiskirchen einen Ort für den legitimen und
notwendigen Protest gegen die unhaltbaren Lebensbedingungen in
Traiskirchen schaffen. Daher rufen wir als ÖH Uni Wien für Sonntag zu
einer Kundgebung gegen das rechtlich mehr als fragwürdige Demoverbot
auf und treten weiterhin für die Rechte von Geflüchteten ein",
betonte das Vorsitzteam. Denn die Asylwerber_innen aus dem Lager
möchten 
keine Isolierung, sondern streben einen Austausch und
Lösungen gemeinsam mit der
 Bevölkerung an.

Der Demonstrationszug vom Bahnhof aus durch die Traiskirchner
Innenstadt wurde bereits polizeilich angezeigt. Sollte die Behörde
sich entschließen, auch diese Demonstration unter scheinheiligen
Begründungen nicht zuzulassen, werden wir die Causa im Sinne der
Verteidigung des Demonstrationsrechtes als fundamentale Grundfreiheit
notfalls auch einklagen. Die Forderungen der Geflüchteten in
Traiskirchen, die wir als ÖH Uni Wien unterstützen, lauten:
Menschenwürdige Unterbringung und
 Behandlung, ausreichende
Versorgung mit Nahrung, medizinischer, 
rechtlicher und
psychologischer Hilfe und ein Ende von Dublin III und 
Transfers (=
Überstellungen) gegen den eigenen Willen.

Das Verbot der für Sonntag angemeldeten Demonstration von Refugees
und 
"Freedom not Frontex" kam überraschend, hatte Polizeisprecher
Haindl doch nach ihrer letzten Demo am Montag noch davon gesprochen,
dass diese "auf
vorgegebener Route" und "ohne polizeilich relevante
Vorfälle" verlaufen
 sei. Es entsteht hier der Eindruck, die Refugees
sollten mundtot gemacht 
werden. Das Vorsitzteam der ÖH Uni Wien
dazu: "Es ist ein Skandal, dass Asylwerber_innen, die
 unter
menschenunwürdigen Bedingungen in ein Lager gepfercht 
werden, häufig
nicht nur verboten wird, den Bezirk zu verlassen, sondern 
nun auch,
auf ihre inhumane Behandlung aufmerksam zu machen." Auffällig ist
auch, dass das Werfen von Eiern auf Demonstrationsteilnehmer_innen
sowie Störungen der Demonstration durch rassistische Bürger_innen von
der Polizei ungeahndet blieben. Dies steht exemplarisch für den
Umgang mit den Rechten und dem Schutz von Refugees des
österreichischen Staates und ist ein Grund mehr für entschlossene
Proteste.

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