Einschüchterung und Diskreditierung von antirassistischen Protesten
Utl.: Einschüchterung und Diskreditierung von antirassistischen
Protesten =
Wien (OTS) - Obdachlosigkeit, mangelhafte Versorgung mit Nahrung und
Medizin, keine ausreichenden Übersetzungen und rechtliche Beratung
ist, was Refugees derzeit in Traiskirchen erwartet. Nachdem unlängst
einige Geflüchtete des Camps die Zwangsverlegung nach Eisenstadt mit
einer Sitzblockade verhindern wollten, entschied sich die Initiative
"Freedom not Frontex: Vienna", weitere Protestaktivitäten zu
unterstützen. Am Montag wurde deshalb eine von der Initiative
angemeldete Demonstration organisiert, welche den Forderungen der
Bewohner*innen des Camps weiteres Gehör verschuf.
Für Sonntag, den 26.07.2015, hatte die Initiative eine weitere
Demonstration angemeldet. Am Mittwoch erhielt diese jedoch völlig
unerwartet einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, der diese
verbot. Die Begründungen waren an den Haaren herbeigezogen: So nannte
die Behörde unter anderem, am Montag sei die vorgeschriebene Route
nicht eingehalten und die öffentliche Sicherheit gefährdet worden.
Allerdings hatte noch einige Stunden nach der Demo der zuständige
Polizeisprecher Haindl davon gesprochen, dass diese "ohne polizeilich
nennenswerte Vorfälle" verlaufen sei. Als weiterer Grund der
Untersagung wurde die "derzeit aufgeheizte Stimmung in Traiskirchen"
sowie eine "massive Ablehnung" der Demo durch die Bevölkerung
genannt. Somit reagiert die Behörde mit dem Verbot eigentlich auf
Eierwürfe gegen die Demonstration, Beschimpfungen und Pöbeleien sowie
den Alltagsrassismus eines Teils der Traiskirchener Bevölkerung.
Örtliche Entscheidungsträger*innen sollten sich die Richtung nicht
von Angstmache, rechter Hetze und Angriffen vorgeben lassen.
Der Bescheid wird derzeit von Jurist_innen und
Verfassungsrechtler_innen geprüft, er erscheint rechtswidrig und
vordergründig dazu gedient zu haben, Menschenrechtsaktivismus zu
diskreditieren um Geflüchtete fortgehend mundtot zu machen. "Freedom
not Frontex: Vienna" dazu: "Die Untersagung einer rechtmäßig
angezeigten Versammlung mit der fadenscheinigen Begründung von
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die zu keinem Zeitpunkt
gegeben war, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Das Recht auf
Versammlungsfreiheit muss auch für Geflüchtete gelten. Diese sind
ohnehin von vielfacher Ausgrenzung betroffen. So ist es z.B. nur
österreichischen Staatsbürger*innen gestattet, Anmeldung, Leitung
sowie Order*innendienste einer Demonstration zu übernehmen. Deshalb
werden wir auch weiterhin Proteste, Aktionen und Kämpfe Geflüchteter
mit allen Mitteln unterstützen!"
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