- 22.07.2015, 10:12:02
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[Traiskirchen] Antirassistische Großdemonstration am Sonntag
Geflüchtete protestieren trotz polizeilicher Repression und antidemokratischer Vorstöße von Traiskirchner Bürgermeister weiter für ihre Rechte
Utl.: Geflüchtete protestieren trotz polizeilicher Repression und
antidemokratischer Vorstöße von Traiskirchner Bürgermeister
weiter für ihre Rechte =
Wien (OTS) - Für Sonntag, den 26. Juli ab 13 Uhr, planen Geflüchtete
gemeinsam mit "Freedom not Frontext Vienna" und anderen Initiativen
eine Demonstration vom Bahnhofsplatz Traiskirchen aus. "Alle
solidarischen Mitbürger_innen sind herzlich dazu eingeladen, zur
Demonstration zu kommen und die Menschen aus dem Lager in ihren
Forderungen nach einem menschenwürdigen Leben zu unterstützen. Das
Innenministerium möchte flüchtende Menschen um jeden Preis, mit aller
Gewalt von Österreich fernhalten: Durch künstlich erzeugte
Obdachlosigkeit, Dublin-Abschiebungen und Zwangstransfers in
Nachbarländer, die Unterstützung des Grenzzaunbaus in Ungarn oder die
Erpressung Griechenlands zu repressiver Flüchtlingspolitik. Wir
müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sie mit dieser rassistischen
Politik nicht durchkommen", so "Freedom not Frontex Vienna".
Für großes Unverständnis sorgt der Vorstoß des Traiskirchner
Bürgermeisters Andreas Babler, der in einem Schreiben an die
Bezirkshauptmannschaft Baden fordert, künftig keine Demonstrationen
in Traiskirchen zuzulassen. Dazu die Initiative "Freedom not Frontext
Vienna": "Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gilt auch für
Geflüchtete, wir sind verwundert, dass Herr Babler die einfachsten
demokratischen Grundsätze vergessen zu haben scheint. Die jenseitige
Forderung, Traiskirchen zur demonstrationsfreien Zone zu erklären und
so Geflüchteten öffentlichen Protest zu verbieten, entbehrt jeglicher
Rechtsgrundlage. Die Proteste in Traiskirchen und anderswo werden
selbstverständlich weitergehen, solange geflüchtete Menschen ihrer
Freiheit und Menschenrechte beraubt werden und solange die
"Dublin"-Abschiebungen nicht aufhören. Dass die Refugees nicht bereit
sind, das alles auszuhalten und dagegen laut protestieren ist legitim
und notwendig und verdient die Unterstützung aller, denen ein freies
und gleichberechtigtes Zusammenleben in einer menschlichen und
offenen Gesellschaft am Herzen liegt."
Demonstration: Sonntag, den 26. Juli ab 13 Uhr
Startpunkt: Bahnhofsvorplatz Traiskirchen
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Ein zusätzlicher Hinweis: Für Freitag, 24. Juli, rufen Angehörige der
nigerianischen und afrikanischen Community unter dem Motto: "We
demand the truth behind Kingsley's death" ab 13 Uhr zu einer
Demonstration vom Westbahnhof zum Innenministerium auf. Anlass:
Kingsley Chinagorom Echeta starb in Wien im Polizeigewahrsam.
Ungereimtheiten und Verschleierungen bei der Darstellung der
Todesumstände geben Anlass zur Befürchtung eines Gewaltverbrechens.
Die Demonstration fordert Aufklärung der Todesumstände und die
Beendigung rassistischer Polizeibrutalität gegen afrikanische Frauen
und Männer. "Freedom not Frontex Vienna" unterstützt dieses Anliegen
und ruft zur Beteiligung an der Demonstration auf.
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