FPÖ-Kickl: Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben!

Wien (OTS) - "Jedes mal wenn der SPÖ das Wasser bis zum Hals steht
und sie in der Wählergunst abstürzt, kommen die Genossen auf die Idee
das Wählervolk austauschen zu wollen", kritisierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Pläne der Rathausgenossen
Ausländer in Wien wählen lassen zu wollen. "Wer Politik gegen die
eigene Bevölkerung macht, darf sich nicht wundern, wenn er von dieser
nicht mehr gewählt wird", so Kickl.

Statt den Fehler für den Wählerschwund bei sich selbst zu suchen, und
ihre unbrauchbare Politik für Wien zu ändern, wolle die SPÖ lieber
neue Wähler importieren, so Kickl, der diese Arroganz der Macht als
typisch für den Machtrausch der Wiener SPÖ bezeichnete. Schon längst
habe Häupl den Kontakt zum Bürger verloren und sich vom Grünen
Koalitionspartner einspannen lassen. "Was Häupl dabei vergisst ist,
dass knapp einmal 14 Prozent der Wiener auf die Grün-Spinnereien von
Mariahilfer Straße, über schwule Ampelpärchen, bis hin zur
Autofahrerschikane positiv reflektieren. Der Rest der Wiener lehnt
das massiv ab", so Kickl.

"Wahlrecht ist Staatsbürgerschaftsrecht", betonte Kickl, der auch
kritisierte, dass in den Medien davon gesprochen werde, dass
"Wienern" das Wahlrecht verweigert werde, "Wer keinen
österreichischen Pass hat kann kein Wiener sein. Es ist daher ein
grober Unsinn von jemandem als ‚Wiener‘ zu sprechen, nur weil er
zufällig hier wohnt", betonte Kickl.

Schon einmal habe die SPÖ Wien 2002 versucht das Wahlrecht für
Drittstaatsangehörige einzuführen, was allerdings völlig zu Recht vom
Verfassungsgerichtshof gekippt worden sei, erinnerte Kickl, der davor
warnte, dass Rot und Grün nach ihrer verheerenden Wahlniederlage im
Oktober sicherlich wieder einen Anlauf in diese Richtung setzen
werden. "Nur eine starke FPÖ garantiert das ausschließliche Wahlrecht
für Inländer. Wer Politik für die Wienerinnen und Wiener macht,
braucht sich auch vor Wahlen nicht zu fürchten, bei denen nur
Wienerinnen und Wiener wählen dürfen", so Kickl.

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