FPÖ: Strache: Klares Nein zum dritten „Hilfspaket“ für Griechenland

Utl.: Freiheitliche verlangen Volksabstimmung in Österreich =

Wien (OTS) - Gegen das dritte Hilfspaket für Griechenland sprach sich
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bei der heutigen Sondersitzung des
Nationalrats aus. "Man könnte ja noch darüber diskutieren, wenn es
tatsächlich ein Hilfspaket für die Menschen dort wäre, aber das ist
es ja nicht. Das zeigen allein die Zahlen", so Strache. Griechenland
weise für die kommenden drei Jahre einen Finanzierungsbedarf von 82
bis 86 Milliarden Euro aus. Davon würden allerdings beinahe 54
Milliarden Euro für die Tilgung von Schulden und Zinsen verwendet
werden. Und dann gebe es noch aller Voraussicht nach einen
Kapitalbedarf von 25 Milliarden Euro für die griechischen Banken.
"Das heißt, für die berühmte Ankurbelung der griechischen Wirtschaft
und des griechischen Arbeitsmarktes bleibt kaum etwas übrig", betonte
der FPÖ-Chef.

"Um die Frage zu beantworten, was vom jetzigen Hilfspaket zu halten
ist, ist es auch hilfreich, einen Blick in die Vergangenheit zu
werfen", meinte Strache. So meinte der damalige Eurogruppen-Chef und
jetzige Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am
25. März 2010: "Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese
Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische
Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist." Wie
glaubwürdig dieses Konsolidierungsprogramm war, habe sich ja
mittlerweile gezeigt, so Strache. Aber immerhin habe Juncker ein Jahr
später, nämlich im April 2011, mit geradezu entwaffnender Ehrlichkeit
gemeint: "Wenn es ernst wird, muss man lügen."

Die EU wisse mittlerweile selbst nicht mehr, wo sie das Geld
hernehmen solle, führte Strache weiter aus. Denn die EU-Kommission
hat den EU-Finanzministern vorgeschlagen, den Europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) zur Brückenfinanzierung für
Griechenland zu nutzen. Großbritannien lehnt es aber strikt ab, sich
an der Griechenland-Rettung zu beteiligen. Der britische
Finanzminister George Osborne hat gemeint: "Die Vorstellung, dass
britische Steuerzahler bei der Griechenland-Einigung einspringen
könnten, ist ein Rohrkrepierer." Und auch andere Nicht-Euro-Länder
wie Tschechien und Schweden sind dagegen.

"Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber wenn so
weitergemacht wird, dann beschäftigt uns Griechenland noch
Jahrzehnte. In spätestens drei Jahren, wahrscheinlich aber früher,
werden wir hier über das vierte Hilfspaket diskutieren, und dann über
das fünfte, sechste usw.", befürchtete Strache. "In den antiken
griechischen Tragödien gibt es am Ende meist eine Läuterung der
Beteiligten. Aber eine solche ist weit und breit nicht in Sicht,
weder in Griechenland selbst noch bei der EU. Das erste Hilfspaket
hat nichts gebracht, das zweite hat die Krise verschlimmert, und das
dritte, nach dem gleichen Muster wie die beiden vorangehenden
gestrickt, kann ebenfalls keinen Erfolg haben."

In der EU gehe es in Wirklichkeit nur mehr darum, den Euro als
politisches Projekt um jeden, und zwar wirklich jeden Preis
durchzusetzen. "Und diesen Preis begleichen statt der Banken die
Steuerzahler, die jetzt einmal mehr Milliarden nach Griechenland
schicken dürfen", so Strache. Die einzig logische Konsequenz aus dem
Ergebnis des Referendums in Griechenland wäre in Wahrheit nur der
Grexit gewesen, also ein geordneter Ausstieg Griechenlands aus der
Währungsunion. Die FPÖ habr als einzige Partei bereits zu Beginn der
Krise davor gewarnt, Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld in
Griechenland zu versenken, Geld, das nicht einmal der Bevölkerung,
sondern vor allem dem maroden Finanzsektor zugutegekommen sei.

"Bevor auch nur ein einziger weiterer österreichischer Cent in
Aussicht gestellt oder gar überwiesen wird, sind daher die
Österreicherinnen und Österreicher darüber zu befragen, ob sie das
wollen. Das Ergebnis einer solchen Befragung ist die einzige
Legitimation für einen Bundeskanzler, auf EU-Ebene zu agieren",
erklärte Strache. "In Österreich muss es jetzt eine Volksabstimmung
über die Zurverfügungstellung weiterer Mittel geben. Es ist völlig
inakzeptabel, wenn die Schuldner abstimmen dürfen und die Gläubiger
nicht."

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