Bundeskanzler Faymann: Wir tragen Verantwortung für gemeinsames Europa

Utl.: Sondersitzung des Nationalrats zur Griechenland-Hilfe =

Wien (OTS) - "Das neue Hilfspaket soll Griechenland die Chance geben,
wieder einen Weg in Richtung eigenständiger Entscheidungen gehen zu
können, wieder Wettbewerbsfähig zu werden, Geld auf den
Kapitalmärkten aufnehmen zu können und unabhängig von den Geldgebern
zu werden. Es gibt allerdings kein Programm, das Griechenland von
heute auf morgen helfen kann. Das ist nur der erste Schritt eines
harten Weges", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitag, in
der Sondersitzung des Nationalrats zu einem neuen Hilfsprogramm für
Griechenland. Die Abgeordneten hätten sich der Frage zu stellen, ob
sie Griechenland diese Chance geben wollen oder ob sie es ablehnen,
nur weil sie nicht mit allen Details des Programms einverstanden
sind.

Bei Einführung der gemeinsamen Währung in der Eurozone seien damals
nicht ausreichende Instrumente geschaffen worden und seit der
Wirtschafts- und Finanzkrise sei das spekulative Verhalten der
Finanzmärkte deutlich sichtbar geworden. "Es ist dadurch eine Kluft
aufgegangen. Einige Länder, wie Österreich, haben durch niedrige
Zinsen für Anleihen profitiert. Andere, weniger wettbewerbsfähige
Länder, mussten mit höheren Zinsen fertig werden. Das hat diese
Eurozone auseinandergerissen", so Faymann.

Die jüngsten Verhandlungen über ein neues Griechenland-Paket seien
äußerst schwierig gewesen: "Griechenland und 18 Gläubiger mussten zu
einer Einigung finden. Deshalb war es eine besondere Leistung, dass
gemeinsam eine ernsthafte Chance herausgearbeitet wurde. Dafür möchte
ich mich beim österreichischen Finanzminister und allen Beteiligten,
die so engagiert auf europäischer Ebene verhandelt haben, bedanken",
sagte der Kanzler. Die Euro-Finanzminister, der Internationale
Währungsfonds und die beteiligten Finanzexperten seien nun bemüht,
Möglichkeiten für eine Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu
schaffen.

Ein wesentlicher Beitrag der Gemeinschaft sei es auch, dass ein
Wachstumsprogramm von 35 Milliarden Euro für Griechenland umgesetzt
werden soll. "Es besteht hier der Wille, bewusst Investitionen zu
fördern und das unterschreibe ich hundertprozentig. Denn letztlich
kann man sich nur aus einer solchen Krise herausinvestieren. Und
diese Investitionen werden ein ganz wichtiger Beitrag sein", betonte
Faymann.

Es sei die Rolle Österreichs, gerade in einer schwierigen Phase, sich
aktiv für den Zusammenhalt Europas einzusetzen. Für die heimische
Exportwirtschaft sei es wesentlich, "wie stark diese Eurozone ist,
wie gut es anderen EU-Ländern geht und wie es um deren
Wettbewerbsfähigkeit bestellt ist. Dieses gemeinsame Europa ist der
Ast, auf dem wir alle sitzen. Wir gehören in dieses gemeinsame
Europa, wir profitieren davon und deshalb haben wir auch
Verantwortung für dieses gemeinsame Europa. Daher ersuche ich Sie der
Hilfe für Griechenland zuzustimmen", sagte der Bundeskanzler
abschließend.

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