NEOS für Solidarität mit Griechenland, für entschlossene Reformen und ehrlichen Schuldenschnitt

Utl.: Strolz: "Euro-Regierungschefs müssen sich der Wahrheit stellen
– ein Schuldenschnitt mit geordneter Insolvenz ist
unausweichlich." =

Wien (OTS) - In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur
Griechenland-Krise wird NEOS dem sogenannten dritten Hilfspaket die
Zustimmung verweigern. "Griechenland muss rasch wieder auf eigenen
Beinen stehen. Dafür braucht es ein geeignetes Hilfspaket", so
Strolz. "Die geplante ESM-Stabilitätshilfe hält NEOS für ein
ungeeignetes Maßnahmenpaket. Das ist eine weitere
Insolvenzverschleppung, die sich das griechische Volk und der Staat
nicht mehr leisten kann. Es ist utopisch zu glauben, dass der
Schuldenberg von 320 Milliarden Euro noch irgendwie zu bewältigen
ist."

Der Internationale Währungsfonds bestätigt diese Darstellung. NEOS
strebt deswegen eine saubere Lösung mit einer geordneten Insolvenz
Griechenlands und einem Schuldenschnitt an. Die jahrelange Weigerung
der Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beschädige das europäische
Gemeinschaftsprojekt nachhaltig, so Strolz. "Wenn ein Land mit 1,2
Prozent der EU-Wirtschaftsleistung unser Währungssystem über Jahre
erschüttert, dann stimmt die Konstruktion nicht. Wir fordern in
diesem Bereich tragfähige europäische Institutionen. Wenn 92 Prozent
des Nettokapitalbedarf des neuen Hilfspakets an Schuldendienst und
Bankenrettung gehen, dann wird es wieder einen Verlierer geben: Das
griechische Volk. Hier wird Geld im Kreis geschickt und an einer
ehrlichen, nachhaltigen Lösung vorbei gearbeitet."

Es ist an der Zeit die geeigneten Rahmenbedingungen für eine
geordnete Insolvenz zu schaffen. "Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes
muss rasch angehoben werden. Dafür braucht es ein Ausholzen der
Gewerbeordnung, ein modernes Steuereintreibungssystem, die
Modernisierung der Verwaltung, Zurückdrängung der Korruption und ein
entschlossenes Hereinbinden von Steuerflüchtlingen", konkretisiert
Strolz. "Auf den offenen Oberschenkelbruch immer nur ein Heftpflaster
drauf zu kleben und zu hoffen, dass sich die Griechenland-Krise
irgendwann in Wohlgefallen auflöst, ist nicht nur naiv sondern
fahrlässig", schließt Strolz.

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