Bundeskanzler Faymann: Lohndumping einschränken und regionale Wirtschaft stärken

Utl.: Baustellenbesuch an der S6 am Knoten Bruck an der Mur =

Wien (OTS) - "Öffentliche Vergaben müssen effizient und fair sein.
Und ein fairer Zugang bedeutet, dass alle Unternehmen, besonders auch
Klein- und Mittelbetriebe, die Möglichkeit haben, öffentliche
Aufträge zu bekommen. Durch die geplanten Neuerungen im Vergaberecht
will die Bundesregierung Lohndumping einschränken, die regionale
Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern", sagte Bundeskanzler
Werner Faymann heute, Donnerstag, bei einem Besuch der Baustelle zur
Sanierung der Schnellstraße S6 am Knoten Bruck an der Mur.

Daher habe die Regierung die Stärkung des Bestbieterprinzips bereits
im Regierungsprogramm verankert und vergangene Woche im Ministerrat
beschlossen. "Bei öffentlichen Vergaben soll künftig nicht mehr nur
der Preis entscheiden, sondern der Zuschlag wird von einem
festgelegten Punktesystem abhängen, bei dem zum Beispiel kürzere
Bauzeiten, niedrigere Betriebskosten, geringere Umweltbelastung,
höhere Qualitätssicherung und soziale Kriterien eine Rolle spielen.
Positiv kann sich dann beispielsweise die Beschäftigung älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken", betonte Faymann. Die
Stärkung des Bestbieterprinzips berge viele Vorteile, wie etwa einen
verringerten Preisdruck auf Unternehmen, die Vermeidung von
Preissteigerungen bei der Ausführung durch eine umfassendere
Bewertung der Angebote sowie die Berücksichtigung der langfristigen
Kosten.

Die Novelle sei gemeinsam mit den Sozialpartnern und unter
Einbeziehung der Länder erarbeitet worden. Geplant sei die Behandlung
im Parlament für den Herbst und ein voraussichtliches In-Kraft-Treten
mit Jahresanfang 2016. Neben der Forcierung des Bestbieterprinzips
enthält die Gesetzesänderung auch eine Stärkung der Transparenz im
Bereich der Subvergabe. Durch Anpassungen im Bereich
"Kleinlosregelung" erhalten KMU einen leichteren Zugang zu Aufträgen
im Oberschwellenbereich. "Dadurch kommen nicht nur große
Gesamtanbieter zum Zug, sondern auch kleine Gewerbetreibende können
so ihre Chancen nutzen und von der direkten Vergabe profitieren", so
der Bundeskanzler.

Im Gespräch mit den an der Sanierung der Mur-Brücke beschäftigten
Bauarbeitern betonte Faymann, dass das neue Vergaberecht "unsere
hohen Arbeits- und Sozialstandards schützt und Lohn- und
Sozialdumping bekämpft. Wer Lohndumping betreibt, wird künftig von
öffentlichen Vergaben ausgeschlossen. Das ist gut für die regionale
Wirtschaft, die damit besser zum Zug kommt."

Bilder zu diesem Termin können Sie aus dem Fotoservice des
Bundeskanzleramtes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at/ kostenfrei
abrufen.

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