FPÖ-Kickl: Verdacht des Amtsmissbrauchs durch illegale Aktenweitergabe - Staatsanwaltschaft muss ermitteln

Utl.: Ohne Akten wäre Klenk-Pilz Rufmordkampagne nicht möglich =

Wien (OTS) - "Ich fordere die zuständige Staatsanwaltschaft auf,
umgehend Ermittlungen in Sachen Amtsmissbrauch bzw. möglicher
Beitragstäterschaft dazu zu ermitteln. Das ist im eigenen Interesse
der Staatsanwaltschaft, die sicherlich jeden Verdacht ausräumen
möchte, durch Amtsmissbrauch irgendeinen Beitrag zur politischen
Rufmordkampagne von Klenk, Pilz und Co. zu liefern", sagte heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion auf die
Pressekonferenz des Grünen Pilz.

Er, Kickl, könne sich persönlich nicht vorstellen, dass ausgerechnet
in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Straftaten
begangen würden, allerdings müsse dieser Verdacht durch eingehende
Untersuchungen ausgeräumt werden. Es sei jedenfalls auffällig, dass
immer wieder vertrauliche Akten, die dort nichts zu suchen hätten,
auf offenbar illegalem Weg bei den Adressaten Pilz und Klenk landen
würden, so Kickl.

"Nur auf Basis dieser mutmaßlich illegal organisierten Unterlagen ist
es den beiden Oberlinken möglich, Rufmordkampagnen gegen politisch
missliebige Personen überhaupt zu starten. Indem wie im vorliegenden
Fall extremst selektiv und unvollständige Aktenteile zu einem
sachlich völlig unhaltbaren Schmutzkübelkonstrukt zusammengezimmert
und in die Öffentlichkeit getragen würden, um politische Drecksarbeit
zu leisten. Dass solche Anschüttungen wie gerade jetzt vornehmlich
vor Wahlen, bei denen die FPÖ massive Stimmenzuwächse erwartet,
passieren, ist ja kein Zufall. Es zeigt, dass bei den Linken der Hut
brennt und sie sich inhaltlich und sachpolitisch nicht mehr zu helfen
wissen. Deshalb greifen sie auf die Methode der systematischen
öffentlichen Kriminalisierung Unschuldiger und politisch motivierte
Manipulation von Fakten zurück. Mich erinnert das an die Methoden der
Inquisition", so Kickl weiter.

Ob es Klenk und Pilz passe oder nicht, so sei es Faktum, dass weder
er, Kickl, noch Strache von der zuständigen Staatsanwaltschaft als
Beschuldigte geführt würden. "Daran ändern auch die wiedergekäuten
Anschüttungen der beiden Möchtegern-Staatsanwälte Klenk und Pilz
nicht das Mindeste, zumal sie ja nur aus jenen Unterlagen, die die
Staatsanwaltschaft ohnehin seit langem in Händen habe, extremst
selektiv Raubersgeschichten zusammen stöpseln", so Kickl.

"Es ist schlicht und ergreifend so, dass alle von den beiden Herren
in den Raum gestellten strafrechtlichen Vorwürfe gegen meine Person
und gegen HC Strache völlig unhaltbar sind. Ich bin in diesem
Verfahren Zeuge, HC Strache wurde nicht einmal als Zeuge befragt", so
der freiheitliche Generalsekretär, der ankündigte, derzeit alle
rechtlichen Schritte gegen alle an dieser Vorgangsweise des Rufmords
Beteiligten prüfen zu lassen.

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