Babler fordert Sonder-Ministerrat in Traiskirchen

Utl.: Verabschiedung in die Sommerpause ist politische Fahrerflucht =

Traiskirchen (OTS) - "Es wäre ein Skandal, wenn sich der Ministerrat
in die Sommerpause verabschiedet, während inmitten der Republik, in
Traiskirchen der größte humanitäre Notstand seit Jahrzehnten
herrscht", so der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler.

"Die einzelnen Regierungsmitglieder vom Bundeskanzler beginnend, über
die Innenministerin bis hin zu jedem einzelnen Bundesminister sind
jetzt gefordert, in ihrem eigenen Ressort Verantwortung zwecks
sofortiger Quartieröffnungen zu übernehmen. Es gibt unzählige
leerstehende Einrichtungen wie alte Pflegeheime und
Gesundheitseinrichtungen, Kasernen, Internate und vieles Mehr. Über
3.000 Menschen aus Traiskirchen, müssten schnellstens in andere
Quartiere verlegt werden, um diese Massenlagerzustände zu beenden.

Auch die längst überfällige Bestellung einer/eines unabhängigen
Regierungsverantwortlichen für Asylangelegenheiten muss jetzt
realisiert werden", so Babler weiter.

"Die Bundesregierung hat jetzt Verantwortung gegenüber den
Flüchtlingen und der Stadt Traiskirchen zu übernehmen. Ansonsten ist
die Bundesregierung in diesem zentralen Punkt als kollektiv
gescheitert zu betrachten. Immerhin ist Traiskirchen keine Gemeinde-
oder Landes-, sondern eine Bundeseinrichtung, in der solche
katastrophalen Zustände herrschen.

Eine Verabschiedung in die Sommerpause ohne diese "Schande der
Republik" in Traiskirchen beseitigt zu haben, wäre eine politische
Bankrotterklärung der Innenministerin und des gesamten
Ministerrates", so Babler abschließend.

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