Meinl-Reisinger: Verdeckter Parteienfinanzierung muss endlich ein Ende gesetzt werden

Utl.: Thriller rund um die Stadt Wien: 15,6 Mio Euro fließen an
parteinahe Unternehmen =

Wien (OTS) - "Ich mache ihnen ein Angebot, das sie nicht abschlagen
können" - Marlon Brando in "Der Pate" hätte seine Freude am aktuellen
Rechnungshofbericht, der die Rechtsgeschäfte u.a. der Stadt Wien, der
Wien Energie, der Gelup GmbH (Seestadt Aspern) sowie der
Arbeiterkammer mit Beteiligungsunternehmen der Parteien aufdeckte.
"Das ist der Beleg dafür, dass der strukturellen Korruption der Kampf
angesagt werden muss. Wir haben in Wien schon mit den offiziellen
Parteienförderungen das teuerste politische System in ganz Europa.
Dennoch greift die Stadt Wien weiter tief in die Taschen des
Steuerzahlers. Das muss ein Ende haben!"

Mehr als 15 Millionen Euro, so belegt der Rechnungshofbericht, gehen
an Beteiligungsunternehmen von SPÖ (sie stellt den Löwenanteil mit
jeweils über 90 Prozent) und ÖVP. "Das riecht sehr stark nach
verdeckter Parteienfinanzierung. Vor allem für die SPÖ ist die Stadt
Wien ein Geschäftsmodell - Häupl und Brauner gebärden sich, als ob
ihnen die Stadt gehören würde und es ihr einziger Zweck wäre, den
nimmersatten Parteiapparat zu füttern", so Meinl-Reisinger.

Kritik am neuen Parteiengesetz kam bereits am 1. Oktober 2013 durch
die OSZE Wahlbeobachter, im März 2014 kritisierte die
Antikorruptionsbehörde des Europarates GRECO, dass letztendlich von
21 Kritiken nur 12 umgesetzt wurden. Wichtige Kritikpunkte, wie der
fehlende Überblick über Vorfeld- und Bezirksorganisationen und die
mangelhaften Regeln für die Rechnungspflicht von Parteien wurden bis
dato nicht angetastet. Auch der heutige Bericht des Rechnungshofes
zeigt die Zahnlosigkeit dieses Gesetzes. "Diese laschen Regelungen
öffnen Tür und Tor für inoffizielle Parteiförderungen, und sie sind
noch nicht einmal illegal. Und auch wenn sie illegal sind, gibt es
keine Sanktionsmöglichkeit. Die Parteien haben es sich gerichtet,
dieser Raubbau an den Wienerinnen und Wienern muss endlich beendet
werden", bekräftigt Meinl-Reisinger ihre Forderung nach mehr
Transparenz in den Parteikassen.

NEOS Wien verlangt daher die Ausweitung der Prüfkompetenzen des
Rechnungshofes, um auch von sich aus Prüfverfahren starten zu dürfen.
Eine weitere wichtige Forderung ist in diesem Zusammenhang die
Prüfpflicht für Landesparteien und deren parteinahen Organisationen
und wahlwerbenden Gruppen in den Kammern. Dringend nötig ist mehr
Transparenz bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand und
zudem die Offenlegung der Geschäftsgebarung von ausgelagerten
Beteiligungsbetrieben der Stadt vor dem Gemeinderat. Auch die
Qualität der Daten steht im Fokus der Kritik: "Parteien müssen bis
dato nur eine Einnahmen-Ausgabenrechnung vorlegen. Wir fordern daher
die Bilanzpflicht für diese Organisationen, damit dem Rechnungshof
auch verwertbare Informationen für seine Berichte zur Verfügung
gestellt werden’", so die Spitzenkandidatin.

"Mit 26,9 Millionen Euro offizieller Parteienförderung sind die
Wiener Rathausparteien ohnehin schon Europameister im Abkassieren.
Dass sie sich über fragwürdige Geschäfte mit der Stadt und ihren
Beteiligungskonstruktionen sowie durch Förderungen an parteinahe
Vereine noch zusätzliche Millionen in den Sack stecken, ist eine
Unverfrorenheit der Sonderklasse", zeigt sich Meinl-Reisinger empört:
"Strukturelle Korruption hat in Wien System. Im Hinblick auf die
Ankündigung Häupls, die neuen Gemeindebauten mit guten Freunden zu
bauen, erahnen wir, was er darunter versteht."

Meinl-Reisinger weiter: "Die 120 Millionen, die wir allein durch
unsere konservativen Berechnungen aus dem politischen System
herausnehmen und in die Bildung investieren wollen, bekommen da eine
ganz neue Dimension. Wenn wir diesen Sumpf der strukturellen
Korruption in Wien trocken legen, geht da noch viel mehr. Es ist
höchste Zeit für Veränderung - aber ohne Strache!"

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEO

print