Bundeskanzler Faymann: "Das Gemeinsame hat gewonnen"

Utl.: Interview im Ö1 Mittagsjournal zu den Verhandlungen mit
Griechenland =

Wien (OTS) - "Die Mühen haben sich ausgezahlt, denn wir haben nun den
ersten Schritt für ein Programm gesetzt und Verantwortung übernommen.
Es ist sehr leicht, etwas in Frage zu stellen und Menschen
gegeneinander aufzubringen. Aber es ist schwierig, Verantwortung zu
übernehmen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Montag, im
Zuge des Interviews im Ö1 Mittagsjournal.

Der griechische Premierminister Tsipras habe einige Forderungen
durchgesetzt, unter anderem, dass ein neues ESM-Programm gestartet
werde und es eine dreijährige Frist mit erhöhtem Kapitalbedarf gebe.
"Es ist allerdings klar, dass die Geldgeber auch viele ihrer
Forderungen durchgesetzt haben. Wichtig ist jedoch, dass die
Verhandlungen respektvoll abgelaufen sind." Jene Vorschläge, die
einen gemeinsame Weg verlassen hätten, konnten sich schlussendlich
nicht durchsetzen: "Jemanden für einen bestimmten Zeitraum aus der
Eurozone auszuschließen passt nicht zu einer Europäischen Union, in
der man auf Augenhöhe miteinander umgeht. Dieser Vorschlag wurde
ersatzlos gestrichen. Das ist aber nicht immer so in der Politik.
Manchmal ist das Trennende stärker als das Gemeinsame. Zum Glück hat
hier schließlich das Gemeinsame gewonnen", so Faymann.

Griechenland müsste nun einen langen und schwierigen Weg gehen, um
dieses Programm umzusetzen. "Ein Grexit, ein Konkurs, Spitäler, die
nicht mehr offen haben, und Familien, die nicht wissen, wie sie
einkaufen gehen können, wäre die größere Katastrophe für die
Bevölkerung gewesen, aber von einfach kann nun keine Rede sein. Der
Weg für Griechenland wird hart", so der Kanzler.

Neben dem Erfolg einer Einigung müsse man auch weiterhin die
schwierige Situation im Auge behalten: "Die Länder der Eurozone sind
sich einig, zu Ergebnissen kommen zu müssen. Aber es ist kein großer
Erfolg, wenn ein Land dringend Geld braucht und die anderen Länder
aushelfen müssen. Außerdem wird es nicht von heute auf morgen möglich
sein, dass sich Griechenland sozial und in Hinblick auf die
Beschäftigung erholt", so Faymann. Österreich habe bereits einen Teil
der Haftungen aus dem ESM übernommen, nun gehe es darum, diese Gelder
für ein konkretes Programm zur Verfügung zu stellen. Dafür müsse nun
auch das österreichische Parlament einbezogen werden.

Österreich habe während der Verhandlungen stets eine
Vermittlerfunktion übernommen. "Österreich hat einen guten Ruf und
auch hart dafür gearbeitet. Aus diesem Grund ist unsere
Vermittlerrolle hier auch entscheidend. Wir haben damit eine
glaubwürdige Funktion übernommen, denn wir sind als Land mit sozialen
und wirtschaftlichen Stärken anerkannt", so Faymann. Österreich habe
für Staatsanleihen enorm geringe Zinsen zu zahlen, was für ein
"stabiles, wirtschaftlich erfolgreiches Land" spreche. "Wir haben auf
allen Seiten sehr stark mitdiskutiert und mitgeholfen. Trotzdem hat
es Phasen gegeben, in denen es nicht nach einer erfolgreichen Lösung
ausgesehen hat. Erst zum Schluss haben die Vernunft und die
Gemeinsamkeit überwogen", so Bundeskanzler Faymann abschließend.

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