Burgenländischer Landeshauptmann will härtere Asylpolitik – Konter gegen innerparteiliche Kritiker
Utl.: Burgenländischer Landeshauptmann will härtere Asylpolitik –
Konter gegen innerparteiliche Kritiker =
Wien (OTS) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ)
fordert eine raschere Abschiebung von Asylwerbern, deren Antrag
negativ entschieden wurde. Im Interview mit ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) sagt er: "Wir haben es mit einem Versagen der
europäischen Flüchtlingspolitik zu tun. Das können wir im Burgenland
nicht alleine lösen - auch wenn sich die neue Regierung bemühen wird,
mithilfe der Gemeinden Quartiere zu schaffen. Wir fordern aber, dass
Wirtschaftsflüchtlinge rasch zurückgeführt werden - alle jene also,
deren Asylantrag abgelehnt wird. Wir fordern auch, dass Flüchtlinge
aus sicheren Drittstaaten - Albanien, Montenegro und andere - nicht
mehr aufgenommen werden."
Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland verteidigt Niessl: "Wir
haben im Burgenland eine Befragung gemacht. 16.000 Parteimitglieder
nahmen teil - und 89 % haben gesagt, ihr sollt mit allen Parteien
Gespräche zur Bildung einer Koalition führen. Ein klarer Auftrag."
Und in Richtung Wiener SPÖ, die ja rotblau vehement ablehnt, sagte
Niessl. "Das Burgenland ist anders. Es ist das ländlichste Bundesland
- Wien ist hingegen eine Großstadt. Da ist auch die FPÖ eine andere."
Werner Faymann sieht Niessl als SPÖ-Chef übrigens ungefährdet: "Ja,
Werner Faymann sitzt fest im Sattel. Ich sage aber auch dazu: Hätte
ich nicht Rot-Blau gemacht und wäre noch ein Landeshauptmann nach dem
steirischen für die SPÖ verloren gegangen, hätte ihn das sicher nicht
gestärkt."
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