Regner zu TTIP: EU-Kommission muss Kritik bei Verhandlungen berücksichtigen

Utl.: SPÖ-EU-Delegation lehnt Resolution ab: „Geht in zentralen
Punkten nicht weit genug“ =

Wien (OTS/SK) - Heute Mittag wurde im Europäischen Parlament in
Straßburg die TTIP-Position des Parlaments angenommen. "Leider
konnten unsere roten Linien nicht eingehalten werden. Wir waren und
sind klar gegen Sonderklagerechte für Konzerne und ISDS. Eine Reform
der privaten Schiedsgerichte reicht uns nicht. Daher konnten wir dem
verwässerten Kompromiss nicht zustimmen. Bedauerlicherweise konnten
auch die gefährlichen Negativlisten und die umstrittene
regulatorische Kooperation mehrheitlich durchgesetzt werden. Wir
SPÖ-EU-Abgeordneten haben gegen die gesamte Resolution gestimmt und
damit unser Wort gehalten, die rechtsstaatlichen Grundsätze zu
verteidigen", erklärt Evelyn Regner, geschäftsführende
SPÖ-EU-Delegationsleiterin, das heutige Abstimmungsverhalten der
SPÖ-Mandatare. ****

Der heutigen Abstimmung waren intensive Verhandlungen und hitzige
Debatten quer durch alle politischen Fraktionen vorausgegangen.
Obwohl die Parlamentsposition im zentralen Punkt zu ISDS nicht weit
genug gehe, enthalte sie dennoch zahlreiche wichtige Forderungen.
"Der Schutz von Standards bei Lebensmittelsicherheit,
ArbeitnehmerInnenrechten, Umwelt und Gesundheit muss als
substanzieller Bestandteil im Abkommen verankert werden", betont
SPÖ-EU-Mandatarin Regner.

"Die letzten Wochen haben klar gezeigt, dass das EU-Parlament bei
TTIP gespalten ist. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische
Kommission unsere Kritik mit in die TTIP-Verhandlungen mit den USA
trägt. Denn die Letztentscheidung über das umstrittene
Handelsabkommen liegt bekanntlich beim EU-Parlament, das über das
fertige Abkommen mit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ abstimmen wird", so Regner. In
jedem Fall werde man die weiteren Verhandlungen wie bisher
genauestens verfolgen. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43
1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

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