FPÖ-Obermayr: Haltung der Volksparteien vollkommen bürgerfern
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Brüssel (OTS) - Auf rein kosmetische Änderungen hat sich der aktuelle
Bericht des Europäischen Parlamentes zum transatlantischen
Freihandelsabkommens TTIP beschränkt, wie der freiheitliche
Abgeordnete Mag. Franz Obermayr anlässlich der heutigen Abstimmung in
Straßburg ernüchtert feststellte. Insbesondere die Vertreter von ÖVP
und SPÖ hat er dabei heftig kritisiert. Der Bericht wurde mit 436 zu
241 Stimmen angenommen.
Dass die Abstimmung unter dem Vorwand einer übermäßigen Zahl von
Änderungsanträgen kurzfristig vom ursprünglichen Termin im Juni auf
den heutigen Tag verlegt wurde, ist für Obermayr eine Farce, denn die
Zahl der Änderungsanträge, die nun zur Abstimmung standen, reduzierte
sich gerade einmal um drei von 119 auf 116. Heuchelei wirft er dabei
insbesondere seinen sozial- und christdemokratischen Kollegen vor:
"Enttäuschend die SPÖ: Statt wie angekündigt das
Schiedsgerichtsverfahren ISDS, das unseren Rechtsstaat aushebeln
würde und daher in der Öffentlichkeit heftig kritisiert wird, aus dem
Abkommen auszunehmen, behalten sie in ihren Änderungsanträgen
selbiges im Kern bei. Dem Kind wurde nur ein neuer Name gegeben, ISDS
bleibt nach Willen der Sozialdemokraten Teil des Abkommens!"
Auch die Europäische Volkspartei, der die ÖVP angehört, tat sich
schwer damit, auf die Kritik von Bürgern und Verbänden am Abkommen
einzugehen. "Es blieb auch hier bei einigen Floskeln, die den Wählern
Besorgnis um Verbraucherschutz und Lebensmittelqualität vortäuschen
sollen. Die ehrliche Ablehnung kritischer Passagen blieb die ÖVP
schuldig."
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