Auf SozialdemokratInnen kein Verlass bei ISDS, Liberale Mlinar schert aus österreichischem Konsens für saubere Landwirtschaft aus.
Utl.: Auf SozialdemokratInnen kein Verlass bei ISDS, Liberale Mlinar
schert aus österreichischem Konsens für saubere Landwirtschaft
aus. =
Wien/Brüssel (OTS) - "Dass der faule Investorenschutz-Kompromiss von
EP-Präsident Schulz eine breite Mehrheit im Europaparlament erhielt,
ist nicht nur enttäuschend, sondern zeigt auch, dass auf die
SozialdemokratInnen kein Verlass ist", kritisiert Michel Reimon,
Europaabgeordneter der Grünen.
"Investitionsschutz ist weiter Teil des Abkommens, das ist
bedauerlich. Dass Martin Schulz mit einem Geschäftsordnungstrick
verhindert hat, dass über ein klarer Nein zum Investitionsschutz
überhaupt abgestimmt werden konnte, reiht sich ein in das Bild eines
parteiischen Präsidenten."
Verwunderlich ist für Reimon auch, dass der österreichische Konsens
für saubere Landwirtschaft nicht gehalten hat: "Angelika Mlinar
(Neos/ALDE) hat gegen Abänderungsanträge gestimmt, die Gentechnik,
Klonfleisch und das berühmte Chlorhuhn explizit aus dem Abkommen
ausgenommen hätten. Das ist völlig unverständlich, die
TTIP-Befürworter sollen nie wieder behaupten, dass dies alles sicher
nicht Teil von TTIP sei."
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