Demokratiereform - Stronach/Ertlschweiger: "Viel Lärm um nichts“

Utl.: Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich
erleidet „Kolbenreiber-Schicksal" =

Wien (OTS) - "Leider hat die ambitioniert gestartete und mit vielen
Expertinnen und Experten gespickte Kommission zur Stärkung der
Direkten Demokratie in Österreich kurz vor der Sommerpause einen
klassischen Kolbenreiber erlitten", erklärt Team Stronach Mandatar
Rouven Ertlschweiger. Und weiter: "Viel Lärm um Nichts. So kann man
es wohl am besten zusammenfassen."

"Weder wurde die ursprüngliche Idee einer verpflichtenden
Volksbefragung nach erfolgreichen Volksbegehren umgesetzt, noch
wurden die demokratischen Instrumente der Bürgerinnen und Bürger
generell ausgebaut", kritisiert Ertlschweiger. Für ihn ist dieses
Ergebnis eine vergebene Chance: "Der Bürger ist der Herr im Hause
Österreich. Die Politik wäre gut beraten, die Sorgen, Ängste und
Wünsche der Menschen endlich ernst zu nehmen, und entsprechende
demokratiepolitische Rahmenbedingungen zu schaffen."

Das Team Stronach sprach sich im Vorfeld der Enquete Kommission
bekanntlich für eine Reduktion der Nationalratsabgeordneten von
derzeit 183 auf 150 Volksvertreter aus. "100 Abgeordnete von den
klassischen Parteien, 50 Abgeordnete ziehen als unabhängige
Bürgervertreter ins Parlament ein", erklärt Ertlschweiger. Darüber
hinaus dürfen demokratische Elemente wie Volksbegehren, -befragung,
-abstimmung "keine Hürden für die Bevölkerung darstellen, sondern
müssen eine Motivation sein, sich an der Demokratie aktiv zu
beteiligen", verlangt der Team Stronach Mandatar. Zudem müsse das
Pflichtfach "Politische Bildung" in der Schule eingeführt werden.

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