Schelling: Generalvergleich statt Hypo-Milliardenstreit mit Bayern

Utl.: Politische Grundsatzeinigung macht Weg für eine Normalisierung
der Beziehungen mit dem Freistaat Bayern frei – nächster
Schritt zur Bewältigung der Hypo Alpe Adria gesetzt =

Wien (OTS) - Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich
Österreich und Bayern nach intensiven und wochenlangen Verhandlungen
auf einen Generalvergleich im Hypo-Streit geeinigt. Die
österreichische Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung
verabschiedeten in ihren heutigen Regierungssitzungen eine politische
Grundsatzeinigung auf Vorschlag der beiden Finanzminister Hans Jörg
Schelling und Markus Söder. Auf österreichischer Seite wird eine
unabhängige Expertenkommission unter der Leitung von Dr. Irmgard
Griss bis zum Abschluss des Vergleichs den Prozess begleiten, bis im
Herbst das Parlament die gesetzliche Grundlage verabschieden kann.

"Wir wenden damit jahrelange, teure Gerichtsverfahren mit äußerst
ungewissem Ausgang ab und schaffen gleichzeitig eine Normalisierung
der Beziehungen mit unserem Nachbar. Es geht vor allem auch darum,
Vertrauen und Stabilität gegenüber den internationalen Finanzmärkten
zu stärken. Jeder Gerichtsprozess schafft Unsicherheiten, mit der
Weichenstellung zum Generalvergleich wenden beide Länder Schaden von
ihrem Standort ab", so Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die Eckpunkte der Einigung sehen vor, dass alle Verfahren unter
Verzicht auf alle Ansprüche eingestellt werden. Österreich wird an
Bayern eine Akontozahlung auf die Quote aus der HETA-Verwertung
bezahlen. Die Quote beträgt rund 45 Prozent, bzw. 1,23 Milliarden
Euro, die Gesamtforderung beläuft sich auf 2,75 Milliarden Euro. Bei
Abwicklung der HETA erfolgt eine Rückzahlung durch Bayern an
Österreich.

"Die HETA ist ein Rucksack voller ungelöster politischer Probleme.
Mir geht es darum, durch rasche und klare Entscheidungen Schritt für
Schritt Schadensminimierung in einem dunklen Kapitel für die
österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu erreichen",
unterstreicht Schelling. Seit September 2014 sind entscheidende
Schritte im Abbauprozess der HETA gesetzt worden: Die Entscheidung
zur Abwicklung der HETA vom 1. März, das Pre-Closing des
SEE-Netzwerkes, bezüglich Kärnten ist eine Arbeitsgruppe aus
Fachexperten aufgesetzt und arbeitet bereits. Die Verhandlungen mit
den Gläubigern beginnen im Herbst. "Mit der nunmehrigen politischen
Einigung soll es gelingen, einen weiteren großen Brocken aus dem Weg
zu räumen."

Der Fahrplan zur Einigung: Mit dem heutigen Ministerratsvortrag hat
sich der Finanzminister die politische Zustimmung der Bundesregierung
zur Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zwischen
Österreich und Bayern geholt. Das Memorandum wird von Finanzminister
Hans Jörg Schelling und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder
unterzeichnet. Für die Zahlungen zwischen Bayern und Österreich
braucht es eine gesetzliche Grundlage, die bis Ende Oktober stehen
soll. Dieses Gesetz braucht eine einfache Mehrheit im Nationalrat.
Eine unabhängige Expertenkommission unter Vorsitz von Dr. Irmgard
Griss wird den Vergleich auf Sinnhaftigkeit und Vollständigkeit
prüfen. Dr. Griss wird drei weitere Fachexperten aus den
Fachbereichen Zivil-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht hinzuziehen,
bei der Zusammensetzung ihres Teams hat Dr. Griss freie Hand. Der
Vergleich wird vorbehaltlich der Zustimmung durch die HETA, die BLB
und die Abwicklungsbehörde Finanzmarktaufsicht (FMA) geschlossen.

Grund zum Jubel sieht Finanzminister Schelling nicht, da die Heta den
österreichischen Steuerzahler bereits schwer im Magen liegt.
Schelling betont aber, dass ein "weiteres Kapitel der HETA damit
abgearbeitet werden kann. Jahrelange Prozesse, ein ungewisser
Prozessausgang und Kosten in Höhe von hunderten von Millionen können
durch diese politische Einigung verhindert werden."

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