Wien (OTS) - "Dass SPÖ und ÖVP ausgerechnet heute, am Tag nach dem
Referendum in Griechenland, die Demokratiereform abblasen, die bei
erfolgreichen Volksbegehren automatisch eine Volksbefragung
vorgesehen hätte, ist ein demokratiepolitisch fatales Zeichen", sagte
der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Offenbar ist
bei SPÖ und ÖVP die Panik vor dem Volk bereits so groß, dass sie es
am liebsten überhaupt nicht mehr mitentscheiden lassen wollen", ortet
Kickl demokratiegefährdende Ansätze bei den Regierungsparteien.
Fassungslos mache allerdings auch die Begründung von Rot und Schwarz,
wonach "...die Zeit dafür noch nicht reif sei", sagte Kickl.
"Angesichts der Selbstherrlichkeit mit der SPÖ und ÖVP über die
Bürger drüberfahren und in Brüssel einsame Entscheidungen zu Lasten
der heimischen Steuerzahler treffen, die durch nichts demokratisch
legitimiert sind, war die Zeit noch nie so reif für eine
Demokratiereform wie jetzt", betonte Kickl.
"Die Ablehnung der direkten Demokratie durch die Bundesregierung ist
ein Skandal der Sonderklasse, zumal sie im direkten Eindruck des
Griechenlandreferendums gefallen ist", sagte Kickl, der sich sicher
ist, dass das Volk, bei der letzten noch verbliebenen
Entscheidungsgewalt, nämlich den Wahlen, dieser demokratiefeindlichen
Regierung eine ordentliche direktdemokratische Abreibung verpassen
wird.
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