Verfassungssprecher Niki Scherak zeigt sich enttäuscht vom demokratiepolitischen Stillstand
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demokratiepolitischen Stillstand =
Wien (OTS) - "Traurigerweise ist die Enquete-Kommission zur Stärkung
der Demokratie ihrem Namen nicht gerecht geworden. Nachdem man keine
Mühe gescheut hat, Expertinnen und Experten einzuladen und auch für
Bürger_innenbeteiligung zu sorgen, steht nun am Ende doch fest: Es
wird sich nichts bewegen", fasst Niki Scherak, Verfassungssprecher
von NEOS, zusammen. Das zeige es sich beispielsweise an der
ursprünglichen Idee einer verpflichtenden Volksbefragung nach
erfolgreichen Volksbegehren, sofern sie vom Parlament nicht umgesetzt
wurden: Das wird nicht mehr weiterverfolgt.
"SPÖ und ÖVP sehen die Zeit dafür noch nicht reif - wann in den Augen
der Regierungsparteien die Zeit jemals reif sein wird, kann
allerdings niemand beantworten. Diese Ergebnislosigkeit ist leider
alles andere als überraschend. Doch dass sogar beim bereits
vorliegenden Demokratiepaket aus 2013 ein Rückzieher gemacht wird,
setzt dem ganzen noch die Krone auf. Die direktdemokratischen
Instrumente, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr
Mitentscheidungsmöglichkeiten geben sollen, werden also auch in
Zukunft nicht ausgebaut. Das ganze ist also alles andere als ein
demokratiepolitischer Fortschritt - es ist ein Rückschritt", so
Scherak weiter.
Die Regierungsparteien wollen unter anderem das
Begutachtungsverfahren optimieren. "Auch das hätte schon längst
passieren können und müssen", meint Scherak. "Darauf zu warten, dass
es hier zu Vorlagen kommt, liegt jedenfalls nicht in unserem Sinn,
weshalb wir beim morgigen Plenum selbst einen Gesetzesentwurf zur
Regelung des Begutachtungsverfahrens vorlegen werden", so Scherak
abschließend.
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