Musiol: SPÖ und ÖVP bilden Koalition gegen mehr Direkte Demokratie auf Bundesebene
Utl.: Musiol: SPÖ und ÖVP bilden Koalition gegen mehr Direkte
Demokratie auf Bundesebene =
Wien (OTS) - Die Grüne Demokratie- und Verfassungssprecherin Daniela
Musiol ist verärgert: Nach sieben Sitzungen der Enquete-Kommission
verkünden SPÖ und ÖVP ihre Schlussfolgerungen auf einer
Pressekonferenz - statt sie den TeilnehmerInnen der
Enquete-Kommission mitzuteilen. "Wir Kommissions-TeilnehmerInnen
können die Meinung von SPÖ und ÖVP aus der Pressekonferenz-Unterlage
lesen. Kein Wunder, dass sich die Koalitionsparteien nicht zu mehr
Demokratie durchringen können. Sie stellen sich weder dem politischen
Gegenüber noch den BürgerInnen", sagt Musiol.
Die Grüne stößt sich aber auch am Inhalt der rotschwarzen Äußerungen:
"Die im Frühsommer 2013 ausverhandelte Weiterentwicklung, dass nach
einem besonders erfolgreichen Volksbegehren, das vom Parlament nicht
umgesetzt wird, fix eine Volksbefragung durchzuführen ist, wurde
ersatzlos fallengelassen. Statt die vielen Anregungen der angehörten
ExpertInnen zur besseren Ausgestaltung der direktdemokratischen
Instrumente aufzugreifen und den Kompromiss zu optimieren, lässt man
im Kern alles beim Alten," kritisiert Musiol.
"Die Ansage, dass die Bundesländer zur Volksgesetzgebung ermächtigt
werden sollen, bleibt äußerst vage. Da die wesentlichen Anliegen der
BürgerInnen vom Bundesgesetzgeber geregelt werden, würde es sich
dabei um nicht viel mehr als ein kleines direktdemokratisches
Testfeld handeln. Das angekündigte Crowdsourcing ist eine verbesserte
Begutachtung von Gesetzesvorhaben der Regierungsparteien, aber kein
direktdemokratisches Instrument. Wir Grüne wollen die BürgerInnen am
Wege der direkten Demokratie zwischen den Wahlen auch mitentscheiden
lassen."
Der Kompromiss vom Juni 2013 war in diesem Sinne ohnehin eine äußerst
vorsichtige Form der direkten Demokratie, denn das Ergebnis einer
Volksbefragung ist ja nicht verbindlich. "Aber selbst davor haben die
Koalitionsparteien, insbesondere die SPÖ Angst. Sie haben in der
Enquete-Kommission wohl die meiste Zeit die Ohren zugehalten, denn
sonst hätte das Ergebnis anders ausschauen müssen", schließt die
grüne Verfassungssprecherin.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB
