Atomkraftwerk Hinkley Point C: Klage Österreichs eingereicht – GLOBAL 2000 Beschwerde bei Vereinten Nationen für zulässig erklärt

Utl.: Britische Regierung verhandelt über Entschädigung des
Bauwerbers für den Fall, dass EuGH Hinkley Point zum illegalen
Schwarzbau erklärt. =

Wien (OTS) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
begrüßt das Beharrungsvermögen der gesamten österreichischen
Bundesregierung bei der Wettbewerbs-Klage gegen das britische
Atom-Projekt Hinkley Point C, das selbstverständlich direkte
Auswirkungen auch auf den österreichischen Strommarkt hätte und einen
gefährlichen Präzedenzfall für eine AKW-Neubauwelle schaffen würde.

"Das ist neben der lückenlosen Stromkennzeichnung die
Atom-Entscheidung von größter europapolitischer Tragweite der
Kabinette Faymann I und II", sagt Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher
von GLOBAL 2000. "Die Klage zeigt bereits jetzt Auswirkungen auf den
Baufortschritt - die Betreiber verlangen weitere Absicherungen von
der britischen Regierung für den Fall, dass Österreichs Klage
erfolgreich ist und Hinkley Point zum illegalen Schwarzbau wird."

Die britische Energieministerin Andrea Leadsom bestätigte zuletzt bei
der Jahreskonferenz der Nuclear Industry Association Medienberichte,
dass die britische Regierung mit dem Bauwerber EDF über
Entschädigungen und Haftungen verhandelt - für den Fall, dass die
EU-Entscheidung zu den Staatsbeihilfen für Hinkley Point vom
Europäischen Gerichtshof aufgehoben wird. Juristen der Kanzlei
Shearman and Sterling LLP gehen davon aus, dass selbst die
Einreichung der Klage bereits negative Auswirkungen auf die
Investitionsentscheidung des Konsortiums um den Bauwerber EDF hat.

Reaktorbauer in Nöten

Weitere aktuelle Probleme des Reaktorbauers Areva tragen zur
Investitions-Unsicherheit bei: Das Unternehmen machte 2014 4,9
Milliarden Euro Verlust bei 8 Milliarden Euro Umsatz. Im April fand
die französische Atom-Aufsicht ASN auch noch Probleme beim für
Hinkley Point vorgesehenen Reaktor-Prototyps, der im französischen
Flamanville steht: Karbon-Einschlüsse im Stahl des Deckels und
Bodens. Der Grund: Fehlerhafte Schmieden im Areva-Werk, die die
mechanische Festigkeit beeinträchtigen. Am 19.6.15 gab Areva bekannt,
dass der für Hinkley Point vorgesehene Reaktor-Deckel nun zu
Testzwecken zerstört werden soll, um damit den bestehenden
Prototyp-Reaktordruckbehälter für sicher erklären zu können - der
Ausgang ist ungewiss.

Chinesische Partner wollen Sicherheiten - und eigenen Standort
in Großbritannien

Die am Konsortium beteiligten chinesischen Firmen verlangen nun
Absicherungen von der französischen Regierung, falls die
Reaktortechnologie noch teurer als erwartet ausfällt. Die
chinesischen Partner am Bau-Konsortium, Guangdong Nuclear Power
Corporation Holding (CGN) und China National Nuclear Corporation
(CNNC) mit geplanten 30 bis 40 % Anteil am 34 Milliarden
Euro-Projekt, verhandeln außerdem immer noch mit der britischen
Regierung über einen weiteren Bauplatz für einen eigenen chinesischen
Reaktor in Großbritannien (am Standort Bradwell) als Gegengeschäft
für ihre Hinkley-Beteiligung.

Aarhus-Beschwerde wegen mangelnder Bürgerbeteiligung
zugelassen

Am vergangenen Freitag wurde weiters die GLOBAL 2000- und
Ökobüro-Beschwerde durch das Aarhus-Komitee der Vereinten Nationen
zugelassen, deren Ziel es ist, in Zukunft europäische BürgerInnen
Berufungsrechte bei Entscheidungen über Staatsbeihilfen zu Atomkraft
zu geben. Die Umweltschutzorganisationen hatten die Beschwerde am
Fukushima-Jahrestag 11.3.15 eingereicht, mit einer Entscheidung wird
im kommenden Jahr gerechnet.

"Der Chef des britischen Arms von EDF Energy, Vincent de Rivaz, kann
jetzt kein Startdatum für das Atomkraftwerk Hinkley Point C mehr
nennen. Wenn nicht einmal mehr der Bauwerber an die Steuer-Milliarden
für sein AKW glaubt, wäre es höchste Zeit für Großbritannien, dieses
unwirtschaftliche und unsichere Atom-Projekt zu begraben", so Uhrig
abschließend.

Hintergrundpapier:
www.global2000.at/sites/global/files/GLOBAL2000_Hinkley_Point_Hinterg
rundpapier.pdf

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