SPÖ-Niedermühlbichler: Straches Hetze Menschen gegenüber kennt keine Grenzen mehr

Utl.: Via Facebook widerwärtige Postings an der Grenze zur
Wiederbetätigung geteilt/Straftatbestand der Verhetzung soll
geprüft werden =

Wien (OTS/SPW) - Bestürzt zeigte sich SPÖ-Wien-Landesparteisekretär
Georg Niedermühlbichler am Freitag über die verantwortungslosen
Social-Media-Aktivitäten Straches: "Wieder einmal sorgt Strache für
einen neuen Grad der Widerwärtigkeit in der politischen
Auseinandersetzung," so Niedermühlbichler, "nicht nur dass er stets
unhinterfragt Verschwörungstheorien und ausländerfeindliches Material
verbreitet, die zumeist aus der neo-nazistischen Ecke stammen. Er
verbreitet auch Postings, die an der Grenze zur Wiederbetätigung
sind, wenn nicht sogar darüber hinaus, also strafrechtlich relevant
sind. Von der Verharmlosung von NS-Verbrechen gar nicht zu
reden."****

Jüngstes, besonders widerwärtiges Beispiel ist ein Posting Straches
von gestern, 18.03 Uhr. Darin teilt er einen Artikel der
rechtslastigen Plattform unzensuriert.at, der in gewohnt unseriöser
und faktisch unrichtiger Art und Weise ÖsterreicherInnen und
AsylwerberInnen gegeneinander ausspielt. Zum Zeitpunkt des
Strache-Postings war unmittelbar unter dem Artikel ein Posting eines
"Peter_" mit folgendem Wortlaut: "Das ist im End-Effekt genau so, als
ob Häupl und die SPÖ die einheimischen Österreicher langsam VERGASEN
würde!" Zu einem späteren Zeitpunkt kam noch ein weiteres unfassbares
Posting dazu: "1 Million Ost-, Balkan-, und Orient-Parasiten zurück
in die Heimat verfrachten (…)!"

"Diese widerwärtigen Beispiele zeigen, dass Strache in seiner Hetze
gegen Menschen offenbar jegliches Maß an Zivilisation und
Rechtsstaatlichkeit verloren hat," so Niedermühlbichler, "wir werden
die Staatsanwaltschaft ersuchen, den vorliegenden Sachverhalt zu
überprüfen und zwar in Hinblick auf §283 StGB Verhetzung. Einmal
mehr zeigt sich, dass mit dieser FPÖ aus inhaltlichen Gründen keine
Zusammenarbeit möglich ist. Und einmal mehr zeigt sich, dass Strache
sich nicht nur in seiner Sozialisation in rechtsradikalen Kreisen
herumgetrieben hat, sondern dass er sich bis heute in diesen Kreisen
bewegt und sogar Sprachrohr und Social-Media-Knotenpunkt dieser
Unmenschen ist."

Screenshots mit Zeitnachweisen der einzelnen Postings kann die SPÖ
Wien gerne zur Verfügung stellen. (Schluss)

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