Recht hinkt digitaler Welt hinterher – Experte: „Zu langsam und zu alt“

Utl.: „IT-Takt schlägt in Monaten – nicht in Jahren“ =

Wien (OTS) - Neue Geschäftsmodelle und innovative Anwendungen stoßen
inzwischen häufig auf rechtliche Grenzen - Stichwort Uber, Airbnb
oder autonome Fahrzeuge. Kein Wunder, denn das Recht hält mit den
digitalen Trends kaum Schritt. "Es ist zu langsam, zu alt und zu
wenig international", erklärte Wolfgang Zankl, Professor am Institut
für Zivilrecht der Universität Wien und Leiter des e-center -
europäisches zentrum für e-commerce und internetrecht, gestern,
Donnerstagabend, bei einem Event der Plattform "Digital Business
Trends" in Wien.

Was "IT-Recht" betreffe, würden in der EU zwischen dem Erkennen des
Handlungsbedarfs und dem Inkrafttreten nationaler Regelungen
üblicherweise fünf Jahre vergehen. "Das ist in der digitalen Welt
eine Ewigkeit. Der IT-Takt schlägt in Monaten - nicht in Jahren",
verwies Zankl auf sich rasant entwickelnde Dienste wie Snapchat.
Dadurch entstünden Regelungslücken. "Es gibt beispielsweise keine
Spezial-Regelungen für Apps. Daher muss man sich nach Gesetzen
richten, die zum Teil 200 Jahre alt sind: Das kann im
Social-Media-Zeitalter nicht funktionieren", so Zankl.

Alte Regelungen seien auf Konfrontation ausgelegt, inzwischen stünde
der Dialog im Vordergrund. "Bei Anschuldigungen gegen ein Unternehmen
gab es früher einen Anwaltsbrief und damit hatte sich die Sache.
Jetzt ist der Brief in fünf Minuten online und sorgt umso mehr für
Aufregung", spielte der Experte auf diverse "Shitstorms" an. Als
Beispiel für die mangelnde Internationalität des Rechts und das
Hinterherhinken hinter aktuellen Entwicklungen verwies Zankl auch auf
das Thema Datenschutz. "Unsere aktuelle Datenschutz-Richtlinie stammt
aus dem Jahr 1995 - Facebook startete erst knapp zehn Jahre später."
Er strich zudem die unterschiedlichen Denkweisen in der EU und den
USA hervor: "Viele Dienste entstehen in Europa aus Angst vor den
Regulativen erst gar nicht", so Zankl.

"Wie das Kaninchen vor der Schlange"

"Beim Datenschutz agieren viele Unternehmen wie das Kaninchen vor der
Schlange. Sie verhalten sich risikoavers und treffen konservative
Entscheidungen", sieht Siegfried Stepke, Gründer und Geschäftsführer
der Agentur e-dialog, noch großen Aufholbedarf. Wichtig sei, aus der
Angststarre zu erwachen und innerhalb der Gesetze agiler zu werden.
Das entsprechende Bewusstsein sei in Österreich aber noch nicht sehr
ausgeprägt. Datenschutz werde zu oft als "Nein-Keule" eingesetzt -
"und wer mit Daten arbeitet, ist per se verdächtig. Hier muss noch
Vertrauen aufgebaut werden".

Grundsätzlich dauere es zu lange, bis es Regeln für neue
Entwicklungen gebe. Das bringe vor allem für Start-ups Probleme,
ergänzte Michael Suitner, Gründer und Geschäftsführer der Secure
Payment Technologies GmbH. "Die haben oft tolle Produkte, aber die
Investoren werden von nicht sauber geregelten Rahmenbedingungen
abgeschreckt und Anwender sowie Konsumenten bleiben verunsichert."
Junge, oft in rechtlichen Belangen unerfahrene Unternehmen, würden
sich damit einem zusätzlichen Risiko aussetzen.

Von der Cloud profitieren

Gerade Start-ups könnten von neuen Entwicklungen wie Cloud Computing
profitieren. "Das ermöglicht eine rasche internationale Expansion,
die globale Skalierung scheitert aber oft an den unterschiedlichen
länderspezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen", so Edgar Weippl
von der Technischen Universität (TU) Wien. Ein weiterer Punkt sei die
Durchsetzbarkeit rechtlicher Ansprüche. Gerade in einem globalen
IT-Markt sei die technische Absicherung von Ansprüchen und Rechten
wichtig, um das Vertrauen von Endkunden zu stärken.

Insbesondere seit der Finanzkrise würden die regulatorischen
Anforderungen kontinuierlich an Umfang und Komplexität zunehmen,
erklärte Matthias Neuner von der ING-DiBa Direktbank Austria. Dennoch
führe an Online- und Mobile Banking beziehungsweise Big Data-Analysen
künftig kein Weg vorbei. Viele Vorgaben in der Kundenkommunikation
würden die Verbraucher aber überfordern, hier gebe es
Optimierungsbedarf. "Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Kunden mit
Informationen zuzuschütten", so Neuner.

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