Verfassungsschutzbericht 2014: Bedrohung durch religiös motiviertem Extremismus

Utl.: Religiös motivierter Extremismus und Terrorismus sind größte
Bedrohung. Rechtsextremismus und Linksextremismus stellen
derzeit keine akute Gefahr dar. =

Wien (OTS) - "Die nach wie vor größte Bedrohung für die Sicherheit
Österreichs geht von religiös motiviertem Extremismus und Terrorismus
aus", sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag.
Mag. (FH) Konrad Kogler, bei der Präsentation des
Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2014 am 3. Juli 2015 in Wien.
"Sorgen bereiten uns dabei vor allem jene vornehmlich jungen
Menschen, die aus Österreich in den Dschihad nach Syrien oder in den
Irak reisen und danach wieder in unser Land zurückkehren."

Seit der Gründung des sogenannten "Islamischen Staates" kommt es
vermehrt zu Ausreisen von überwiegend Männern zwischen 18 und 35
Jahren nach Syrien und in den Irak. Besonders junge Muslime aus
zweiter und dritter Generation sowie Konvertiten fühlen sich
angesprochen und tragen zur Bildung einer "Home-grown"-Szene in
Österreich bei. Bislang wurden mehr als 230 Personen identifiziert,
die ausgereist sind, um auf Seiten terroristischer Organisationen,
den sogenannten "Heiligen Krieg" zu kämpfen. Mehr als 70 dieser
Personen sind nach Österreich zurückgekehrt und 39 mit höchster
Wahrscheinlichkeit im Krisengebiet getötet worden. Insgesamt sind 174
Strafverfahren nach den Terrorismus-Paragrafen des Strafrechts
eingeleitet worden. Bisher gab es 14 Verurteilungen.

Die Sicherheitsbehörden setzen Maßnahmen zur Prävention von
Radikalisierung. (Präventions-)Polizisten werden für das Thema
Radikalisierung sensibilisiert, um Anzeichen richtig deuten zu
können. Das Personal aller Justizanstalten Österreichs wurde
geschult, um Tendenzen einer Radikalisierung erkennen zu können. Auch
mit Bildungseinrichtungen und dem Sozialministerium bestehen
Kooperationen.

Im Dezember 2014 wurde die "Beratungsstelle Extremismus"
eingerichtet. Sie ist eine Anlauf- bzw. Koordinationsstelle vor allem
für Menschen, die bei Angehörigen oder Freunden
Radikalisierungstendenzen beobachten. Im Fokus der Tätigkeit steht
ein gesamtgesellschaftlicher Lösungsansatz mit der Prämisse, dass
entsprechenden Radikalisierungstendenzen primär durch die Arbeit
zivilgesellschaftlicher Einrichtungen begegnet werden soll.
Sicherheitsbehörden sollen erst zur Gefahrenabwehr aktiv werden.

Rechtsextremismus

Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextremistisch motivierter
Straftaten ist im Vergleich zu 2013 auf nahezu gleichem Niveau
geblieben (201: 1.186; 2014: 1.201). Die meisten Anzeigen gab es nach
dem Abzeichengesetz (663) und dem Strafgesetzbuch (489). Die
Aufklärungsquote ist im Fünf-Jahres-Vergleich zwar niedriger als im
Vorjahr, aber mit 59,7 Prozent der zweitbeste Wert.

In der Meldestelle "NS-Wiederbetätigung" gingen im Vorjahr 3.354
Hinweise ein. Die starke Erhöhung des Aufkommens (2013: 1.900) dürfte
auf die anhaltende Wachsamkeit, gestiegene Sensibilisierung und
Anzeigebereitschaft der Bevölkerung sowie auf die höher werdende Zahl
einschlägiger Handlungen im Internet und in sozialen Netzwerken
zurückzuführen sein. Die Anzahl der strafrechtlich relevanten
Hinweise an die Meldestelle ist von 476 (2013) um 30 Prozent auf 629
(2014) gestiegen.

Linksextremismus

Wegen linksextremistisch motivierter Straftaten gab es im Jahr 2014
insgesamt 545 Anzeigen, 2012 waren es 411. Allein 206 Anzeigen nach
dem Strafgesetzbuch erfolgten nach gewalttätigen Protesten beim
"Wiener Akademikerball". Dabei gab es unter anderem vier verletzte
Exekutivbeamte, zwei weitere Verletzte und schwere Sachbeschädigungen
an einer Polizeiinspektion, mehreren Geschäftslokalen und Autos. Die
Aufklärungsquote bei den linksextremistisch motivierten Straftaten
betrug 25,3 Prozent.

Trotz des Anstiegs der Zahl der Anzeigen sind die Werte im
internationalen Vergleich niedrig. Sowohl der Rechtsextremismus als
auch der Linksextremismus stellen derzeit keine akute Gefahr für die
demokratische Grundordnung Österreichs dar.

Nachrichtendienst/Spionage

Österreich ist nach wie vor ein attraktiver Standort für
nachrichtendienstliche Aktivitäten. Grund dafür sind unter anderem
die geografische Lage und der Umstand, dass internationale
Organisationen ihren Sitz in Wien haben. Außerdem gibt es viele
Betriebe, die Spezialwissen haben und daher Ziel für Industrie- und
Wirtschaftsspionage sind.

Sobald der Verdacht von Spionageaktivitäten bekannt wird, erstatten
die Staatsschutzbehörden Anzeige an die Staatsanwaltschaft. Das
Strafgesetz stellt die Einrichtung, den Betrieb oder die
Unterstützung eines geheimen Nachrichtendiensts lediglich dann unter
Strafe, wenn zum Nachteil der Republik Österreich gehandelt wird.
Diplomatische Einrichtungen sind exterritoriale Gebiete und
unterliegen der Immunität.

Einer Studie von "Corporate Trust" zufolge war in den letzten Jahren
jedes zweite österreichische Unternehmen von einem Vorfall bzw.
Verdachtsfall im Bereich Wirtschafts- und Industriespionage
betroffen. Etwa ein Drittel der betroffenen Unternehmen erlitten
immateriellen Schaden, in 75 Prozent der Fälle kam es darüber hinaus
zu finanziellen Schäden zwischen 10.000 bis 1.000.000 Euro. Der
hochgerechnete jährliche Schaden für den Wirtschaftsstandort
Österreich beträgt 1,6 Milliarden Euro.

Schutz kritischer Infrastrukturen

Der Schutz kritischer Infrastrukturen wurde im Juni 2014 als
sicherheitspolizeiliche Aufgabe im Sicherheitspolizeigesetz geregelt.
Für die operative Umsetzung im Innenministerium ist das BVT
zuständig. "Kritische Infrastrukturen" sind alle Unternehmen, die
die Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen
versorgen (z. B. Elektrizitäts- und Ölunternehmen, Banken, Mobilfunk-
und Internetbetreiber, Krankenhäuser, Medikamentenhersteller, große
Lebensmittelhändler, Schienen- und Luftfahrtunternehmen).

Cyber-Angriffe

Durch die rasante Entwicklung der Informations- und
Kommunikationstechnologie und die voranschreitende Vernetzung steigt
die Gefahr von Cyber-Angriffen. Das Gefahrenpotenzial ist enorm,
täglich kommen ca. 200.000 neue Schadprogramme hinzu. 2014 kam es zu
einigen sicherheitsrelevanten Vorfällen, darunter Angriffe einer
weltweit agierenden Hacker-Gruppe auf Energieunternehmen und
Cyber-Angriffe.

Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen

2014 gab es 45 staatsschutzrelevante Drohungen, Nötigungen oder
Angriffe gegen oberste Organe und verfassungsmäßige Einrichtungen.
Betroffen davon waren unter anderem der Bundespräsident, der
Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister sowie
Landeshauptleute. Die Staatsschutzbehörden führten
Sicherheitsberatungen durch und verstärkten die mobile Überwachung
sowie den Personen-, Objekt- und Veranstaltungsschutz.

"Um die Sicherheit der Menschen in Österreich bestmöglich zu
gewährleisten, braucht es beiderlei: repressive und präventive
Maßnahmen", sagte Generaldirektor Kogler. "Wir sind daher als
Gesellschaft gefordert, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und alle
Bedrohungen gegen die Grundrechte und Werte unserer demokratischen
Gesellschaft bestmöglich zu verhindern."

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