ÖVP Bezirksvorsteherin Mickel bezahlt Wahlkampf-Broschüre aus Bezirksmitteln

Utl.: Ulbrich: „Die unsaubere Geschäftsgebaren der Wiener
BezirkskaiserInnen haben System und müssen unbedingt
abgestellt werden.“ =

Wien (OTS) - "Gesagt getan" - unter diesem Motto zieht die
Josefstädter Bezirksvorsteherin Veronika Mickel eine äußerst
schmeichelhafte Bilanz ihrer letzten 5 Jahre als Bezirksvorsteherin.
Die Jubelbroschüre, mit der Mickel ihren Wahlkampf eröffnet, hat
allerdings einen Schönheitsfehler. Die Kosten für Produktion und
Versand von zusammen deutlich über 10.000,- Euro wurden weder von
Mickel noch von der ÖVP bezahlt - sondern aus dem Bezirksbudget bzw.
vom Presseinformationsdienst.

In der Broschüre kommt ausschließlich Mickel und keine anderen
BezirkspolitikerInnen zu Wort. Verwiesen wird auch gar nicht auf die
Homepage des Bezirks, sondern auf die persönliche Homepage von
Mickel.

Dazu Wien anders Gemeinderatskandidat und Josefstädter Bezirksrat
Christoph Ulbrich: "Die unsaubere Geschäftsgebaren der
BezirkskaiserInnen haben in Wien System und müssen unbedingt
abgestellt werden." Und weiter "Einmal mehr zeigt sich, dass die
etablierten Parteien das politische System als Selbstbedienungsladen
betrachten, um mit öffentlichen Mitteln Partei-Interessen zu
verfolgen. Wer nicht zwischen öffentlichem Amt und Partei trennen
kann, ist rücktrittsreif."

Für Wien anders ist diese Broschüre nur eines von sehr vielen
Beispielen, das zeigt, wie notwendig auf Bezirks- und
Gemeinderatsebene eine unabhängige Opposition ist, die die politische
Kontrolle auch wahrnimmt - und die die allgegenwärtige strukturelle
Korruption in Wien abstellt.

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