EU-Austritts-Volksbegehren: Großer Sieg der unabhängigen Bürgerbewegung

Utl.: „Österreich einer verbindlichen Volksabstimmung über Austritt
aus der EU einen großen Schritt näher!“ =

Wien (OTS) - Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern
initiierte EU-Austritts-Volksbegehren ist Geschichte und das
vorläufige Ergebnis wurde soeben vom Innenministerium bekanntgegeben:
261.159 Österreicherinnen und Österreicher waren in der letzten Woche
bei ihrem Gemeindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur
Unabhängigkeit Österreichs bekannt. Ein für ein reines
Bürger-Volksbegehren - ohne jegliche Unterstützung einer Partei,
großer Sponsoren oder der Medien - großartiges Ergebnis! Damit rückt
das Ziel des Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer
verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, einen
großen Schritt näher.

"261.159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die
Wiedergewinnung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität
Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung",
so kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des
Volksbegehrens, dieses Ergebnis. "Es ist insofern auch sehr
beachtenswert, als, anders als bei `normalen` Wahlen,
Auslandsösterreicher - insgesamt rund 400.000, das sind über 6% aller
Wahlberechtigten - bei Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind! Nicht
einmal österreichische Soldaten, die in der Eintragungswoche bei
Auslandseinsätzen, z.B. im Kosovo, dienen, können ihre Unterschrift
bei einem Konsulat abgeben. Auch sie sind - wie alle österr.
Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen
vorübergehend keinen Wohnsitz im Inland haben - vom Volksbegehren
ausgeschlossen, obwohl sie bei Wahlen sehr wohl mitwirken können,
eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von Volksbegehren sind
zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die
Prozentsätze bei letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen
Stimmen berechnet werden, während die Stimmenprozente von
Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten darstellen."

Großer Erfolg trotz widriger Rahmenbedingungen:
zweit-erfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre!

Das EU-Austritts-Volksbegehren ist somit das zweit-erfolgreichste
Volksbegehren der letzten 10 Jahre! Das erfolgreichste war das
Androsch-Volksbegehren mit 383.000 Stimmen, welches allerdings massiv
von Parteien, großen Finanziers und vom ORF beworben worden war. Das
Thema des Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf
die Tagesordnung des Parlaments und die Parteien werden sich damit
beschäftigen müssen, da die Unterzeichner ja auch aus allen Parteien,
sowie aus der großen Zahl der Nichtwähler kommen. Dieses
bemerkenswerte Ergebnis kam zustande trotz widrigster
Rahmenbedingungen: Weitgehender Medienboykott (trotz insgesamt 12
abgehaltener Pressekonferenzen gab es im ORF-TV gerade einmal eine
Minute Erwähnung, aber ohne nähere inhaltliche Informationen darüber,
auch nicht über Eintragungslokale und Öffnungszeiten, etc.),
Terminisierung der Eintragungswoche durch die Innenministerin in der
beginnenden Urlaubszeit (wodurch alle Auslandsurlauber vom
Volksbegehren ausgeschlossen waren), zahlreiche Fehlinformationen der
Behörden an unterschriftswillige Bürger betreffend der
Eintragungszeiten, nicht geöffnete Eintragungslokale trotz
offizieller "Öffnungszeit", schwer zu findende bzw. schlecht
gekennzeichnete Eintragungslokale, Zerstörung und Diebstahl von
Plakatständern in vielen Ortschaften, usw.

Tierarzt und Tierschützer Dr. Franz-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied
im unabhängigen Personenkomitee und Autor der Schrift "EU und
Tierschutz" (siehe http://bit.ly/1f1nkJR), ergänzt: "Hätten mehr
Menschen von diesem Volksbegehren erfahren, wären sicherlich noch
wesentlich mehr unterschreiben gegangen. Sogar das Wirtschaftsblatt
hat in einer aktuellen Umfrage festgestellt, daß sich 40% der
Wahlberechtigten klar für einen Austritt Österreichs aus der EU
aussprechen! Demnach bräuchten ja auch unsere `Volksvertreter` gar
keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben, wie es
im - leider nur unverbindlichen - Volksbegehren verlangt wurde. Die
Angst vieler EUphoriker geht aber offenbar so weit, daß sogar etliche
- von mir persönlich aufgestellte - Plakate, Schilder und Aufkleber
im Raum Laaben-Neulengbach (NÖ) für das Volksbegehren immer wieder
entfernt, zerstört oder gar entwendet wurden! Ähnliche Berichte gab
es zuhauf auch aus anderen Bundesländern. Ist so etwas mit einem
gelebten Demokratieverständnis noch vereinbar?"

Inge Rauscher resümiert: "Es muß davon ausgegangen werden, daß
mindestens ein Drittel der österreichischen Bevölkerung gar nicht
erfahren konnte, daß es dieses Volksbegehren überhaupt gibt. Das
Ergebnis kam ja auch ohne Unterstützung von Parteien, ohne jegliche
Finanzierung durch Großsponsoren und ausschließlich durch die
Informationsverbreitung von hunderten Freiwilligen und ehrenamtlichen
Mitarbeitern zustande, die insgesamt rund 900.000 Informationsblätter
und viele weitere Unterlagen in ganz Österreich verteilen konnten,
sowie durch soziale Medien und zahlreiche engagierte
Alternativmedien."

"Der Kampf um die Wiedererlangung der Freiheit, Selbstbestimmung und
Neutralität ist noch lange nicht ausgefochten. Denn jetzt beginnt
erst der Kampf um eine für die Regierung VERBINDLICHE Volksabstimmung
über den Austritt Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres
reinen Bürger-Volksbegehrens unter den sehr widrigen
Rahmenbedingungen ist ein mehr als deutlicher Auftrag dafür", so Inge
Rauscher abschließend.

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