NEOS: Netzsperren sperren die Sicht auf das Problem

Utl.: Alm: "Regierung muss endlich handeln" =

Wien (OTS) - Heute hat der Oberste Gerichtshof erneut entschieden,
dass Internet Service Providers den Zugang zu Websites sperren
müssen, wenn diese überwiegend illegale Kopien von urheberrechtlich
geschütztem Material verbreiten. Dazu äußerte Niko Alm,
netzpolitischer Sprecher von NEOS, sein Unverständnis: "Netzsperren
erschweren lediglich den Zugang zu solchen diesen Websites. Die
Inhalte sind nach wie vor vorhanden und durch Umgehung der Sperren
erreichbar. Das Vorgehen erschafft zudem Hydra-ähnliche Strukturen:
Sperrt man die eine Seite, so gibt es bereits kurz danach mehrere
weitere Seiten mit dem gleichen urheberrechtlich geschützten Inhalt."
Dies habe man zum Beispiel bei der Sperrverpflichtung der
österreichischen Provider gegen kinox.to gesehen, die letztes Jahr
gerichtlich erwirkt wurde. Nicht einmal 24 Stunden später waren
bereits mehrere namensähnliche Seiten online.

"Hier muss der Grundsatz 'löschen statt sperren' gelten. Nicht nur,
weil dieser die Inhalte tatsächlich unzugänglich macht, sondern auch
weil man sonst zeitgleich den Aufbau einer Sperr-Infrastruktur
fördert, die Begehrlichkeiten weckt, auch andere, eigentlich legale,
aber aus welchen Gründen auch immer unwillkommene, Inhalte in die
Sperren mit einzubeziehen", mahnt Alm.

"Auch ÖVP und SPÖ hatten sich im letzten Jahr zwar unisono gegen
Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen; passiert ist
nichts. Seit gut einem Jahr schafft man es also nicht, die
gesetzlichen Regelungen in dem Bereich anzupassen und Netzsperren bei
Urheberrechtsverletzungen auszuschließen. Für die Bundesregierung ist
das Internet offensichtlich nach wie vor Neuland, das sieht man auch
aktuell in der Debatte um die Urheberrechtsnovelle", ärgert sich Alm
und erklärt weiter: "In der heutigen Entscheidung zeigt sich erneut,
wie unmodern unsere Gesetzeslage in Teilen nach wie vor ist. Dem OGH
fehlen ganz offensichtlich die rechtlichen Grundlagen für zeitgemäße
Urteile."

Andere Lösungen seien hier möglich und dem Sachverhalt angemessen, so
Alm: "Das stärkere Aufkommen legaler Content-Anbieter wie
beispielsweise Netflix, Deezer oder Spotify wird das Problem der
Urheberrechtsverletzungen weiter minimieren. Wenn auf solchen
Portalen der Zugang möglichst unkompliziert gestaltet wird, das
Angebot breit gefächert, die Streamingqualität hoch und der Preis
angemessen ist, werden illegale Anbieter von selbst den Zulauf
verlieren. Insbesondere Urheberrechtsvertreter sollten daher den
Ausbau solcher Portale vehement unterstützen."

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