69. Wiener Gemeinderat (9)

Utl.: Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes =

Wien (OTS/RK) - Stadtrechnungshofdirektor Dr. Peter Pollak bedankte
sich für seine einstimmige Wiederwahl und bei seinem Team für dessen
"hervorragende" Arbeit. Die in der Debatte angesprochenen 123
Prüfberichte seien "sichtbares Zeichen" für die Arbeit seiner
Institution. Er kündigte an, den Frauenanteil im Team erhöhen zu
wollen. Zuletzt verwies er auf rege internationale Kontakte zu
Rechnungshöfen anderer Städte wie Hamburg.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte in seiner Funktion als
Berichterstatter: In Zeiten knapper Kassen sei der Rechnungshof ein
wichtiges Instrument beim Erkennen von Potenzialen zur Steigerung der
Verwaltungseffizienz.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes für das
Jahr 2014 wurde einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Die Homosexuellen Initiative (HOSI)
Wien

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) bezeichnete die Veranstaltungen
diverser Homosexuellen-Initiativen als schrill, hochmütig und
tendenziell aggressiv. Die Gleichstellung sei in Wien angekommen; es
brauche keine zusätzlichen dahingehenden Events, weshalb er sich
gegen die Förderung aussprach.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte: Es zeuge von schräger
Wahrnehmung der Realität durch die Freiheitlichen, wenn sie eine
Schwulen-Demo vor einem Wiener Café als aggressiv bezeichneten -
umgekehrt aber Menschen aufgrund ihrer sexuellen Neigungen
"krankenhausreif geprügelt" würden.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) meinte, die Kommune müsse da
eingreifen, wo Menschen aufgrund ihrer Lebensweisen diskriminiert
würden. Sie verteidigte die "wertvolle Arbeit" der HOSI.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen, ohne die
Stimmen der FPÖ.

Subventionen an diverse internationale
Entwicklungshilfeprojekte

GR David Ellensohn (Grüne) zeigte sich erfreut, dass bereits im
dafür zuständigen Ausschuss zwei Kinderhilfsprojekte in Nepal und
Syrien einstimmig beschlossen wurden. Umso weniger könne er
verstehen, warum die FPÖ den hier debattierten Projekten die
Zustimmung verweigere. Wer Flüchtlingsströme verhindern wolle, müsse
die Situation in den betroffenen Herkunftsländern verbessern. "Wir
können nicht alleine die Welt retten, aber wir können nach
Möglichkeit helfen, um sie ein Stück besser zu machen." Die insgesamt
200.000 Euro seien eine vergleichsweise geringe Summe angesichts des
Zwölf-Milliarden-Euro-Budgets der Stadt.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) argumentierte die Zustimmung seiner
Fraktion für die Hilfsprojekte in Nepal und Syrien mit der
Einmaligkeit der dortigen Katastrophen, etwa das Erdbeben im
Himalaya-Gebiet. Die hier debattierten Hilfen seien
Entwicklungsarbeit - und diese sei Aufgabe des Bundes. Gerade weil
die hiesige Armut steige, müsse Geld zuerst in Sozialleistungen für
die österreichischen BürgerInnen fließen.

GR Senol Akkilic (Klubungebundener Mandatar) appellierte "an alle
Wienerinnen und Wiener", sich für internationale Politik zu
interessieren und sich bei Unrecht "einzumischen": etwa im Falle des
verurteilten saudischen Bloggers, der Massenentführung von Studenten
in Mexiko oder dem kurdischen Kampf gegen den "Islamischen Staat"
(IS). Er forderte internationale Solidarität ein. Mensch bleibe
Mensch, unabhängig von seiner Nationalität. Die vorliegenden
Hilfsprojekte seien unterstützenswert, gehe es zum Beispiel um den
Zugang zu sauberem Trinkwasser.

(Forts.) esl/lit

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