VIRUS zu A26: Warnung vor Westring-Schwarzbau

Utl.: Spatenstich Folklore kontraproduktiv =

Wien (OTS) - Mit deutlichen Worten kommentiert die Umweltorganisation
VIRUS das Vorhaben, für den Linzer Westring bereits jetzt einen
Spatenstich abzuhalten. "Das ist kontraproduktive Folklore. Die A26
zum jetzigen Zeitpunkt zu starten wäre ein Schwarzbau, entgegen
Polit-Behauptungen von Lokalgranden liegen noch nicht alle
Genehmigungen vor. Für alle die nicht mit Blindheit geschlagen sind,
war seit langem vorhersehbar, dass ein Wasserrechtsbescheid nicht
sogleich rechtskräftig wird", so VIRUS Sprecher Wolfgang Rehm.

Die Umweltorganisation weist darauf hin, dass sämtliche
erstinstanzlichen Bescheide beeinsprucht wurden. Während diesen bei
der Umweltverträglichkeitsprüfung und beim Naturschutzverfahren
vorerst nicht die gebotene automatische Zuerkennung aufschiebender
Wirkung zukommt - der Grund liege in von der oberösterreichischen
Landespolitik initiierten, laut VIRUS rechtswidrige Sonderregelungen
- sei dies beim Wasserrechtsverfahren sehr wohl der Fall. Die von
Landesrat Hiesl und Bürgermeister Luger ohne Wahrung der nötigen
Distanz gemeinsam mit der Asfinag vorgenommene Ankündigung, alle
Bewilligungen lägen vor, jetzt könne Grünes Licht gegeben werden,
entbehre daher jeder Grundlage. Nachdem aber offenbar unbedingt ein
Spatenstich auf den Wahlkampfterminkalender hätte gesetzt werden
müssen sei nur die Flucht nach vorne geblieben. "Es ist
bemerkenswert, mit welchem Aufwand, der einer besseren Sache würdig
gewesen wäre, hier Oberösterreich Druck gemacht hat, um Gesetzestexte
im gewünschten Sinn abzuändern. Neben der Novelle des
Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes erlangte eine
Sonderbestimmung bei der Anpassung des
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes an die neu geschaffene
Verwaltungsgerichtbarkeit als Lex Westring bundesweit traurige
Berühmtheit," so Rehm. Wie sich nun herausgestellt habe, sei
offensichtlich in der Hitze der Interventionsgefechte ein
entscheidendes Detail übersehen und die beabsichtigte Wirkung somit
verfehlt worden. "Es ist hoch an der Zeit dass A26-Mastermind Hiesl
seinen Eifer zügelt und die weitere Entwicklung vom Ruhestand
beobachtet, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird", konstatiert
Rehm. VIRUS verweist dazu auf die begrenzte Aussagekraft von
Spatenstichterminen: "Am Beispiel der niederösterreichischen A5 lässt
sich das anschaulich zeigen, dort gab es meilenweit von jedem
Baubeginn entfernt vor der Landtagswahl 2003 einen Spatenstich und
weil es so schön war dann gleich 2007 noch einen," so Rehm
sarkastisch. Nichtsdestotrotz sei mit einem Spatenstich politische
Signalwirkung verbunden. "Liegen noch nicht die erforderlichen
Genehmigungen rechtskräftig vor, übernehmen die Spatenstichpolitiker
die politische Verantwortung für einen Schwarzbau - ich bin gespannt
ob sie auch bereit sind für mögliche Rechtsfolgen zu haften",
kritisiert Rehm. Die A26 erfülle nicht die Voraussetzungen für
Bundeszuständigkeit, deshalb habe sich VIRUS bereits 2010 gegen den
"Kuhhandel" ausgesprochen, mit dem entgegen den
Evaluationsergebnissen trotz Finanzkrise der hochverschuldeten
Asfinag die Aufnahme weiterer mindestens dreistelliger
Millionenbeträge auferlegt werden sollte. "Angesichts der nach wie
vor angespannten Finanzlage und seiner jüngsten Äußerungen ergeht der
Appell an Minister Stöger, er möge sich daran erinnern, dass er nicht
zum Oberösterreichminister bestellt wurde, der dazu da wäre, ein
heimatliches Wunschkonzert zu bedienen, sondern vielmehr das
Staatsganze und den geordneten Schuldenabbau im Auge zu haben hat" so
Rehm abschließend.

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