Reimon zu Telekom-Trilog: Mitgliedsstaaten und Kommissar Oettinger zertrümmern Parlamentsbeschluss

Utl.: Roaming-Abschaffung mit Riesen-Schlupflöchern, Netzneutralität
de facto abgeschafft. =

Wien/Brüssel (OTS) - "Gemeinsam mit den Regierungen der
Mitgliedsstaaten und Kommissar Oettinger haben die Konservativen den
ausgezeichneten Parlamentsbeschluss von 2014 zertrümmert. Die
Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem Rat ist eine Niederlage
für das Parlament", kritisiert Michel Reimon, Europaabgeordneter der
Grünen und Verhandler der Grünen/EFA-Fraktion die nächtliche Einigung
im Rahmen der Trilog-Verhandlungen.

Übrig bleibt: 1) Eine Abschaffung des Roamings Mitte 2017 - aber mit
Schlupflöchern so groß wie Scheunentore: Anbieter können weiterhin
Zuschläge verrechnen, wenn sie damit ihre Inlandspreise absichern.
Die Beweislast, dass so ein Zuschlag nicht notwendig ist, liegt bei
den staatlichen Regulierungsbehörden und damit bei jenen Regierungen,
die Roaming gar nicht abschaffen wollten. Nach dem offiziellen
Roamingende auf EU-Ebene wird es also einen Fleckerlteppich
nationaler Ausnahmen geben.

2) Die Netzneutralität wird de facto abgeschafft. Telekom-Unternehmen
dürfen bevorzugte Sonderdienste innerhalb der Internet-Infrastruktur
einführen und verrechnen. "Dass die Sozialdemokratie nach 13 Stunden
Verhandlung hier um zwei Uhr früh binnen weniger Minuten umgefallen
ist, nur um überhaupt ein Ergebnis zu bekommen, ist völlig
unverständlich", so Reimon.

3) Die europaweite gemeinsame Verwaltung des Funkspektrums, das für
eine moderne technische Organisation notwendig ist, wurde vom
Parlament ohne Gegenleistung geopfert. Die nationalen Regierungen
werden das Spektrum weiterhin als ihre Schrebergartensiedlungen
betreiben. "Für den Aufbau eines europäischen digitalen
Binnenmarktes, der ein Herzstück der Juncker-Kommission sein soll,
ist das ein schlechter Start", kritisiert Reimon.

"Das Paket hat in den Verhandlungen die Zustimmung von Volkspartei,
Sozialdemokraten und Rechtskonservativen bekommen. Das ist nur eine
knappe Mehrheit im Plenum, bis zur Abstimmung im Herbst muss jetzt
auch die netzpolitische Zivilgesellschaft intensiv lobbyieren",
fordert Reimon.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print