Reimon zu Telekom-Trilog: Mitgliedsstaaten und Kommissar Oettinger zertrümmern Parlamentsbeschluss

Roaming-Abschaffung mit Riesen-Schlupflöchern, Netzneutralität de facto abgeschafft.

Wien/Brüssel (OTS) - "Gemeinsam mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und Kommissar Oettinger haben die Konservativen den ausgezeichneten Parlamentsbeschluss von 2014 zertrümmert. Die Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem Rat ist eine Niederlage für das Parlament", kritisiert Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen und Verhandler der Grünen/EFA-Fraktion die nächtliche Einigung im Rahmen der Trilog-Verhandlungen.

Übrig bleibt: 1) Eine Abschaffung des Roamings Mitte 2017 - aber mit Schlupflöchern so groß wie Scheunentore: Anbieter können weiterhin Zuschläge verrechnen, wenn sie damit ihre Inlandspreise absichern. Die Beweislast, dass so ein Zuschlag nicht notwendig ist, liegt bei den staatlichen Regulierungsbehörden und damit bei jenen Regierungen, die Roaming gar nicht abschaffen wollten. Nach dem offiziellen Roamingende auf EU-Ebene wird es also einen Fleckerlteppich nationaler Ausnahmen geben.

2) Die Netzneutralität wird de facto abgeschafft. Telekom-Unternehmen dürfen bevorzugte Sonderdienste innerhalb der Internet-Infrastruktur einführen und verrechnen. "Dass die Sozialdemokratie nach 13 Stunden Verhandlung hier um zwei Uhr früh binnen weniger Minuten umgefallen ist, nur um überhaupt ein Ergebnis zu bekommen, ist völlig unverständlich", so Reimon.

3) Die europaweite gemeinsame Verwaltung des Funkspektrums, das für eine moderne technische Organisation notwendig ist, wurde vom Parlament ohne Gegenleistung geopfert. Die nationalen Regierungen werden das Spektrum weiterhin als ihre Schrebergartensiedlungen betreiben. "Für den Aufbau eines europäischen digitalen Binnenmarktes, der ein Herzstück der Juncker-Kommission sein soll, ist das ein schlechter Start", kritisiert Reimon.

"Das Paket hat in den Verhandlungen die Zustimmung von Volkspartei, Sozialdemokraten und Rechtskonservativen bekommen. Das ist nur eine knappe Mehrheit im Plenum, bis zur Abstimmung im Herbst muss jetzt auch die netzpolitische Zivilgesellschaft intensiv lobbyieren", fordert Reimon.

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