Gegen ÖH-Uni-Wien wird wegen Finanzierung terroristischer Organisationen ermittelt

Wien (OTS) - Der Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS)
Alexander Schierhuber hat im Februar diesen Jahres eine Anzeige gegen
die ÖH der Universität Wien, wegen des Verdachts der Finanzierung
einer terroristischen Organisation und Untreue eingebracht. Grund
dafür seien Belege für Direktzahlungen an das offen
verfassungsfeindliche Bündnis "NoWKR" und das Bündnis "Offensive
gegen Rechts" gewesen. Ebenso habe die Wiener Polizei Ende Jänner
eine Anzeige gegen "NoWKR" wegen des Verdachts zur Bildung einer
kriminellen Organisation eingebracht, berichtet Schierhuber.

Mit den Förderungen der ÖH-Uni-Wien konnten NoWKR und Konsorten,
welche sich jetzt "Offensive gegen Österreich" nennen, wehrlose
Passanten attackieren und Sachschäden in Millionenhöhe verursachen,
erinnerte Schierhuber. Des weiteren sei festzuhalten, dass sich eine
Institution, ausgestattet mit Hoheitsrechten, direkt gegen den
Rechtsstaat gewandt habe und somit nicht nur seine
Zwangsbeitragszahler betrogen habe, sondern auch die Republik als
solche nicht anerkennt wolle, sagte Schierhuber.

Zudem spreche die neue Führungsspitze der ÖH-Uni-Wien davon, dass sie
die "exzessive Überschreitung des allgemeinpolitischen Mandats der
ÖH" plane, womit davon auszugehen sei, dass auch weiterhin die
Demokratie und die Freiheit jedes einzelnen an der Universität in
Gefahr seie, warnte Schierhuber. "Deshalb muss endlich Schluss
gemacht werden mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen", betonte
Schierhuber.

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