Kräuter: „Kritische aber konstruktive Stimmen der Zivilgesellschaft zum NAP“

Utl.: Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim „NGO-Forum“
in der Volksanwaltschaft =

Wien (OTS) - Volksanwalt Günther Kräuter konnte beim gestrigen
"NGO-Forum" in der Volksanwaltschaft mehr als 100 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer begrüßen.
Schon in seinem Einleitungsstatement betonte Kräuter die kritische
Position der Volksanwaltschaft zum bisherigen Entwicklungsstand des
Regierungsprojektes "Nationaler Aktionsplan Menschenrechte". Kräuter:
"Der Bericht der Volksanwaltschaft an das Parlament geht im Bereich
der Missstandsfeststellungen und menschenrechtlich relevante
Empfehlungen erheblich über den Themenkreis des Entwurfes zum NAP
hinaus. Ich bin aber optimistisch, dass noch Verbesserungen und
Erweiterungen in das Regierungsprojekt Eingang finden werden."

Aus den zahlreichen Statements der Zivilgesellschaft wurden viele
kritische Stimmen dokumentiert, dennoch wurde das Bemühen und das
Engagement der anwesenden Koordinatoren Sektionschef Gerhard Hesse
vom BKA und Botschafter Helmut Tichy vom BMEIA sowie der
Ressortverterinnen und Ressortvertreter anerkannt.

Neben Plenardiskussionen wurden in 4 Workshops rund 40 Projekte mit
spezifischen Themenstellungen von
"Arbeit/Soziales/Wirtschaft/Internationales",
"Bildung/Kultur/Wissenschaft/Gesundheit",
"Gleichberechtigung/Rassismus" bis hin zu
"Rechtsschutz/Rechtsstaatlichkeit" beleuchtet.

Eine ganze Reihe von Vorschlägen und Anregungen wurden eingebracht,
die Workshops fanden in sehr konstruktiver und wertschätzender
Atmosphäre statt. Kräuter: "Eine Zusammenfassung des NGO-Forums wird
auf der Homepage der Volksanwaltschaft veröffentlicht. Die Festlegung
der weiteren Schritte durch die NAP-Menschenrechte-
Konsultationsgruppe unter Mitwirkung der NGOs ist geplant."

Die Volksanwaltschaft verstehe sich in diesem Prozess einerseits als
"objektive Plattform" für die Zivilgesellschaft, andererseits aber
auch als kritische Instanz hinsichtlich der Ergebnisse des Nationalen
Aktionsplans Menschenrechte, so Kräuter abschließend.

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