Ziviltechnikerkammer zu neuem Normengesetz: Regierung setzt Schritt in richtige Richtung

Utl.: Gesetz übernimmt wichtige Forderungen der Architekten und
Zivilingenieure – Reformverweigerung des ASI bedauerlich =

Wien (OTS) - Abschaffung Mitgliedsbeiträge, mehr Transparenz,
stärkere Kontrolle:Gesetz übernimmt wichtige Forderungen der
Architekten und Zivilingenieure - Reformverweigerung des ASI
bedauerlich

Die Kammer der Ziviltechniker (Architekten und Zivilingenieure)
begrüßt das am Dienstag in Begutachtung geschickte Normengesetz. "Es
ist erfreulich, dass die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des
Normenwesens erkannt wurde. Die Regierung setzt einen großen Schritt
in die richtige Richtung. Viele unserer jahrelangen und in einem
Gesetzesvorschlag festgehaltenen Lösungsvorschläge wurden in den
Ministerialentwurf aufgenommen", betont Bundeskammer-Präsident
Christian Aulinger.

So soll in Zukunft der Jahresbeitrag von 450 Euro entfallen - ein
wichtiger Schritt zur Wahrung gesamtgesellschaftlicher Interessen,
unterstreicht Aulinger: "Die kostenlose Teilnahme unabhängiger
Experten, für die das Allgemeinwohl und die Qualitätssicherung im
Vordergrund stehen, ist eine Grundvoraussetzung für einen fairen
Normungsprozess. Die Ziviltechniker haben am konsequentesten gegen
die Einführung dieses Jahresbeitrages protestiert." Darüber hinaus
sieht der Gesetzesentwurf eine höhere Transparenz und eine stärkere
Kontrolle durch die öffentliche Hand vor, indem Berichtspflichten
sowie Kontroll- und Aufsichtsrechte gesetzlich verankert werden.

Normengesetz hat Spielraum für Justierungen

Das Normengesetz der Regierung enthält jedoch auch noch Spielraum für
Justierungen, betont Aulinger: "Wir empfehlen, dass auch die in
unserem Gesetzesentwurf enthaltene wirkungsorientierte
Folgenabschätzung in den Ministerialentwurf aufgenommen wird. Diese
sieht für alle Normentwürfe eine verpflichtende Gegenüberstellung der
zu erwartenden Kosten und der möglichen erwünschten und unerwünschten
Auswirkungen vor. Eine solche Regelung würde einem teuren
Normenwildwuchs entgegen wirken.

Haltung des Austrian Standards Institute bedauerlich

Für die Umsetzung der dringend notwendigen grundlegenden Reform des
Normenwesens bedürfe es der Zusammenarbeit aller Beteiligten, ist
Aulinger überzeugt: "Die Weichen für einen neuen Weg sind nun
gestellt, beschreiten sollten ihn Politik, Verwaltung, Wissenschaft,
Wirtschaft und das ASI gemeinsam. Umso bedauerlicher ist die
mangelnde Reformbereitschaft des Austrian Standards Institutes."
Dabei seien einige Kritikpunkte des ASI zudem unverständlich. "Eine
Verbesserung der staatlichen Aufsichtsmöglichkeit kann man nicht mit
Verstaatlichung vergleichen, im Gegenteil: die Bankenkrise und
ähnliche Entwicklungen der vergangenen Jahre haben eindeutig den
Wunsch und die Bedeutung staatlicher Kontrolle belegt", fasst
Aulinger zusammen.

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